Sitzung: 15.05.2014 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss:
Der Ausschuss sprach
sich dafür aus, die Maßnahme dennoch weiterzuverfolgen. Dazu soll ein
Ingenieurbüro beauftragt werden, eine Durchflussmengenberechnung und eine
genaue Kostenrechnung erstellen. Die Gemeinde soll dazu Mittel im Haushalt
bereitstellen.
Der Bürgermeister hat eine
Stellungnahme der Verwaltung angefordert, diese liegt jetzt vor. Es wird dort
nicht davon ausgegangen, dass die Gemeinde bei eventuellen Hochwasserschäden in
Haftung genommen wird. Jedoch wird befürchtet, dass eine jetzt durchgeführte Einzelmaßnahme
als Grundlage für weitergehende Ansprüche, d.h. andere Sanierungsmaßnahmen im
Regenwassernetz herangezogen werden kann.
Es wurde kontrovers diskutiert,
ob aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zunächst keinerlei Maßnahmen
erfolgen sollten und ob – nach Einführung einer Gebührensatzung – eine
gesamtheitliche Sanierung in Angriff genommen werden soll.
Weiterhin liegt für die Maßnahme
eine grobe Kostenschätzung (Ing.-Büro Levsen) vor, die von Kosten in Höhe von
ca. 60.000 € ausgeht.
Stimmberechtigte: |
5 |
||
Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 2 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |