Herr Mainz schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte“ im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Cordts erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 6 eigentlich kein echter Tagesordnungspunkt sei, da es hier um Anfrage handelt, die unter dem TOP „Bekanntgaben und Anfragen“ zu behandeln sei. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, so zu verfahren.

 

Herr Stelck erkundigt sich, ob der TOP „Parkplatz Kalifornien“ überhaupt noch erforderlich sei angesichts der Beratungen im vergangenen Planungsausschuss. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, den Tagesordnungspunkt zu belassen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt daraufhin einstimmig die Tagesordnung insgesamt sowie die Tagesordnungspunkte 8-10 nicht öffentlich zu beraten.

 

Die Tagesordnung lautet danach wie folgt: