Sitzung: 06.02.2014 Gemeindevertretung
Beschluss: Die Gemeindevertretung
beschließt das Einsetzen einer „Lenkungsgruppe“.
Aufgaben der Lenkungsgruppe:
·
Begleitung
der bereits mit dem Ansiedelungsmarketing beauftragten CIMA
·
Erarbeitung
eines „Ist-Standes“ unter Hinzuziehung des Ortsentwicklungskonzeptes 2010
und des Tourismuskonzepten 2005/2008
·
Vorschlag
zur Art und Weise der Erarbeitung eines Ortsentwicklungs- und
Tourismuskonzeptes für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren
Besetzung der Lenkungsgruppe:
·
Bürgermeister,
Herr Osbahr
·
Leiter
Tourist-Service, Herr Jeske
·
Bauplanung/Bauordnung,
Herr Griesbach
·
Je 2 Mitglieder
der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen
Die Lenkungsgruppe wird schnellst möglich
ihre Arbeit aufnehmen und eine Aufwandsentschädigung soll nicht gezahlt werden.
Der Bürgervorsteher verweist auf den Antrag der EIS-Fraktion und bittet
um nähere Erläuterung.
Herr Gemeindevertreter Cordts erläutert ausführlich den Antrag und legt
gleichzeitig einen Beschlussvorschlag als Tischvorlage vor.
Herr Gemeindevertreter Ehlers findet die Idee grundsätzlich gut. Man
sollte bis zum Sommer erste Ergebnisse vorliegen haben. Eine weitere
Arbeitsgruppe neben der Lenkungsgruppe lehnt die CDU ab. Die CDU spricht sich
auch dafür aus, die Mitglieder der Selbstverwaltung in dem von der EIS
vorgeschlagenen Arbeitskreis etwas zu reduzieren, und zwar auf zwei Mitglieder
pro Fraktion.
Der Bürgermeister sieht dies ebenso. Weitere Personen, z.B. vom Gewerbe-
und Fremdenverkehrsverein könne man bei Bedarf dazu einladen.
Gemeindevertreterin Thomsen erklärt, dass die SPD-Fraktion eigentlich
schon externen Sachverstand für wichtig hält. Sie bittet um eine
Sitzungsunterbrechung.
Herr Bürgermeister Osbahr betont, dass die CIMA von der Ortsentwicklung
nicht zu trennen sei. Die Zusammenfassung beider Aufgaben in einer Gruppe sei
begrüßenswert. Er plädiert aber dafür, dass nur Gemeindevertreter und
bürgerliche Mitglieder neben den Verwaltungsmitarbeitern in der Arbeitsgruppe tätig
sein sollten, da auch nichtöffentliche Themen beraten werden und dies dann in
einer solchen Zusammensetzung nicht möglich wäre. Weitere Personen könne man
jederzeit dazu einladen und anhören, wenn dies gewünscht ist.
Der Bürgervorsteher unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.
Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Frau Gemeindevertreterin Thomsen,
dass die SPD dem Beschlussantrag der EIS mit der entsprechenden Ergänzung zur
Zusammensetzung zustimmt und ihren eigenen Antrag, der in TOP 11 verankert
ist, zurück zieht.
Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden
Stimmberechtigte: |
18 |
||
Ja-Stimmen: 18 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass man auch den
Zeitraum bestimmen sollte, bis wann die Mitglieder der Fraktionen zu benennen
sind. Man einigt sich darauf, dies innerhalb der nächsten 14 Tage zu tun.