In diesem Tagesordnungspunkt möchte Herr Bürgermeister Riecken den Einwohnerinnen und Einwohnern die aktuelle Finanzlage anhand der größten Posten auf den Ausgaben- und Einnahmeseiten näher bringen.

 

Auf der Ausgabenseite belaufen sich die Schulkostenbeiträge derzeit auf 482.000 €. Dieser Kostenfaktor ist zum Vorjahr angestiegen.

Ebenfalls sind die Zuschüsse und der Kostenausgleich an die ortsansässigen Kindertagesstätten gestiegen.

Zusätzlich wirtschaften die Gemeindebetriebe nicht gewinnorientiert. So machen allein die Meerwasserschwimmhalle im Jahr ein Defizit in Höhe von ca. 530.000 € und der Hafen in Höhe von ca. 76.000 €. Würde man die Kosten für einen Liegeplatz oder die Eintrittsgelder der MWSH kostendeckend kalkulieren, würde man die Kunden wohl nicht halten können.

Auch der Tourismusbetrieb schlägt mit jährlich ca. 230.000 € Defizit zu Buche.

 

Auf der Einnahmenseite besteht der wesentliche Teil aus den Schlüsselzuweisungen vom Land Schleswig-Holstein und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Die einzigen Einnahmequellen, bei denen die Gemeinde die Höhe selbst festlegen kann, sind die  Hebesätze der Grundsteuer A und B und die Hundesteuersätze.

 

Herr Riecken schließt seinen Vortrag und bittet die Einwohnerinnen und Einwohner um Wortmeldungen.

 

Herr Beelert hinterfragt, warum sich eine so finanzschwache Gemeinde wie Laboe, sich eine so große finanzielle Belastung wie die Hafenumfeldgestaltung auf bürdet.

Herr Bürgermeister Riecken verweist hier auf die hohe touristische Bedeutung des Hafenumfeldes für die Gemeinde Laboe und auf die Förderquote von 60 %.

 

Herr Matthes fragt, wie hoch die Einnahmen aus der Erhebung von Parkplatzgebühren ausfallen und ob diese in den gemeindlichen Haushalt einfließen.

Herr Bürgermeister Riecken kann die genaue Summe nicht beziffern, alle Einnahmen fließen in den Gemeindehaushalt.

 

Weiter möchte Herr Matthes wissen, welches die Haupteinnahmequellen im Tourismusbereich darstellen.

Herr Bürgermeister Riecken erläutert hierzu, dass sich diese im Wesentlichen aus der Kur- und Fremdenverkehrsabgabe zusammensetzen. Die Höhe der Fremdenverkehrsabgabe liegt bei ca. 70.000 €. Diese Einnahmen sind messbar, im Gegenteil zu evtl. Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ebenfalls ein Einnahmebereich sind die Strandkarten.

 

Herr Boje berichtet, dass der Ostholsteiner Tourismusverband eine Wertschätzungserhebung des Tourismus durchgeführt hat und regt an dieses auch in der Gemeinde Ostseebad Laboe durchzuführen.

 

Frau Beelert-Kolbe regt an, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bei den Haushaltsberatungen mehr einzubeziehen.

Sie fragt, welche Einsparungsmöglichkeiten die Gemeinde derzeit in Betracht zieht. Man könnte ja zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung, durch zeitweises Abschalten bestimmter Straßenzüge, Energiekosten einsparen.

Herr Bürgermeister Riecken erläutert hierzu, dass gerade im Bereich Energiekosten durch das Umstellen auf LED-Straßenbeleuchtung Einsparungen erzielt werden konnten.

 

Herr Meggle hinterfragt, ob der Gemeinde, bei einer Verschuldung von rd. 6 Millionen Euro die ungefähre Summe der Gegenwerte z. B. gemeindeeigener Liegenschaften bekannt sei.

Herr Bürgermeister Riecken erläutert hierzu, dass hierfür eine doppische Haushaltsführung erforderlich sei. Man könne allerdings nur Pauschalwerte für Gebäude und Straßen, etc. ermitteln, da diese die Gemeinde tatsächlich nicht veräußern könnte.

 

Her Krutzinna fragt, ob die Präsentationsfolien im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Herr Bürgemeister Riecken sichert dies zu.