Herr Bürgermeister Riecken erörtert, dass die Haushaltsberatungen für das kommende Haushaltsjahr bereits begonnen haben. Da sich die Zusammensetzung der Gemeindevertretung seit der Kommunalwahl im Mai 2013 stark verändert hat und die vielen neuen Mitglieder noch nicht in der Materie stecken, hat Ende des Jahres eine Klausurtagung zum Thema Haushalt 2014 statt gefunden.

 

Herr Bürgermeister Riecken beginnt anhand einer Präsentation, den Einwohnerinnen und Einwohnern die anstehenden Investitionen der nächsten Jahre (bis 2017) näher zu bringen.

 

Er beginnt seinen „Rundgang“ mit der Hafenumfeldgestaltung. Für die Maßnahme sind Gesamtkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro angesetzt. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf 1,1 Millionen Euro. 60 % der Kosten werden aus Fördermitteln beglichen. Baubeginn war im Jahre 2013.

Als nächste Investition stellt Herr Riecken die Unterhaltung der Mühlenstraße dar. Die Kosten hierfür beliefen sich im Jahr 2013 auf ca. 140.000 €, wovon die Gemeinde netto ca. 120.000 € trägt. Für das Jahr 2014 ist dann die Unterhaltung der Stoschstraße vorgesehen. Hierfür belaufen sich die Kosten auf ca. 80.000 €, wovon die Gemeinde netto ca. 60.000 € tragen wird. An beiden Maßnahmen wird sich der AZV an den Kosten beteiligen.

Weitere Investitionen waren und sind im Bereich der Hafenstege erforderlich. Im Jahre 2013 wurden die Stege C, D und H für ca. 300.000 € erneuert. Für das kommende Haushaltsjahr sind die Erneuerungen der Stege J, G und I vorgesehen, ebenfalls für Kosten in Höhe von 300.000 €.

Seit dem Jahr 2012 ist die Sanierung der Hafentoilette geplant. Vorgesehen sind hier Investitionen in Höhe von ca. 120.000 €. Mit den Ausführungen wurde bisher noch nicht begonnen.

In der gemeindeeigenen Liegenschaft am Börn, in dem eigentlich die Unterbringung der neuen Krippenplätze vorgesehen war, wurde im vergangenen Jahr ein Schimmelbefall festgestellt. Da hier umfangreiche Sanierungsmaßnahmen (u. a. neuer Estrich) erforderlich sind, kommen hier Kosten in Höhe von ca. 100.000 € auf die Gemeinde zu.

Für die Feuerwehr Laboe sind folgende Investitionen vorgesehen. Die Umstellung auf Digitalfunk schlägt mit 25.000 € zu Buche. Die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord (HFUK) hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass bauliche Veränderungen sowohl an der Lagerhalle (ca. 50.000 €), als auch an dem Parkplatz (ca. 70.000 €) erforderlich sind. Außerdem erfordert der Fuhrpark der Feuerwehr Laboe ein neues TLF 20, welches mit ca. netto 250.000 € im Haushalt aufgenommen werden muss.

Im Jahre 2012 fasste die Gemeindevertretung den Beschluss, die Strandzäune entlang der Promenade zu erneuern. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 50.000 €. Mit der Realisierung wurde bisher noch nicht begonnen.

Im Jahre 2011 fasste die Gemeindevertretung den Beschluss, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Dieses wird aufgeteilt in fünf Abschnitte. Jeder Abschnitt betrifft ca. 80 Straßenlaternen und kostet ca. 35.000 €. Der letzte Abschnitt ist für das Jahr 2016 vorgesehen.

Ein weiterer großer Kostenanteil geht an die Investitionsmaßnahmen im Bereich der Regenentwässerung. Hier sind Maßnahmen im Bereich Wiesenweg, Katzbek, Birkenweg/Promenadenweg und Prof.-Munzer-Ring vorgesehen mit einer Höhe von ca. 655.000 € Gesamtkosten, von denen der Gemeindeanteil bei ca. 327.500 € liegen wird.

Der AZV lässt derzeit keine größeren Baumaßnahmen im Gemeindegebiet zu, solange nicht das Entwässerungsproblem im Bereich des Unterdorfes geklärt ist. Somit können derzeit auch keine weiteren Baugebiete erschlossen werden.

Eine weitere große Investition ist für die Jahre 2015/2016 geplant. Hier ist ein Entlastungskanal im Bereich Steiner Weg erforderlich, welcher bei Kosten in Höhe von ca. 1.740.000 € (Gemeindeanteil 870.000 €) liegt.

Im Jahre 2010 hat die Gemeindevertretung den Abriss der gemeindeeigenen Immobilie Haus 1 der alten Grundschule beschlossen. Die Kosten für den Abriss wurden zwar in den Haushalt eingestellt, aber eben genau diese Summe wurde von der Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltgenehmigung nicht genehmigt. Die Umsetzung sei nun für die Jahre 2015/2016 vorgesehen.

Für die Unterhaltung der Hafenstraße liegen bereits seit längerem die Pläne vor. Hier ist die Umsetzung von der Kostenbeteiligung des AZV abhängig, da zeitgleich die Erneuerung des Regenwasser- und Schmutzwasserkanals erforderlich ist.

Des Weiteren wurde bereits vor geraumer Zeit ein Konzept für öffentliche Toiletten ausgearbeitet. Dieses beinhaltet auch die Sanierung der Kioske. Hier würden je Kiosk Kosten in Höhe von ca. 140.000 € entstehen.

Zuletzt geht Herr Bürgermeister Riecken auf den Wunsch der SFK, den zweiten Fähranleger wieder herzustellen, ein. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 150.000 € belaufen, wobei der Gemeindeanteil bei 75.000 € liegen würde. Die Gemeindevertretung sei sich aber darüber einig, dass die Instandsetzung derzeit nicht unbedingt notwendig sei.

Anhand der Zusammenstellung (dem Protokoll angefügt) geht Herr Riecken noch auf weitere kleinere Investitionen wie z. B. die Problematik Treibselentsorgung, Südmole oder Saunabürgschaft ein.

Herr Bürgermeister Riecken gibt zu bedenken, dass alle aufgezeigten Investitionen selbstverständlich auch Folgekosten mit sich bringen werden. Die Gemeinde ist derzeit mit 6 Millionen Euro verschuldet, welche nur durch Kredite getragen werden können.

 

Er beendet seinen Vortrag und bittet die Einwohnerinnen und Einwohner um Wortbeiträge.

Herr Beelert möchte wissen, ob eine Investition in die Wasserabläufe Höhe Birkenweg Sinn macht, wenn zusätzlich neue Investitionen Höhe Strandklause geplant sind.

Herr Bürgermeister Riecken erörtert hierzu, dass die Umleitung technisch zwar möglich ist, da aber nicht bekannt ist wann dies zeitlich umgesetzt wird, wäre das derzeitige Problem Höhe Promenadenweg nicht gelöst.

 

Frau Britz möchte wissen, wie sich die Kosten der Gemeinde in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Hafenumfeldgestaltung zusammensetzten. Wenn man die Kosten auf der Zusammenstellung zusammenrechnet, kommt man nur auf 1,1 Millionen Euro.

Herr Riecken erläutert hierzu, dass es sich hier um überschlägige Zahlen handelt. Die Kosten im Gemeindehaushalt wurden zudem unterteilt in die Bereiche Tourismus und Hafen. 100.000 € fallen für nicht förderungsfähige Maßnahmen an, wie z. B. die entstandenen Mehrkosten bei den Bauarbeiten an den Spundwänden.

 

Herr Krutzinna hinterfragt, warum der Umbau des Parkplatzes bei der Feuerwehr notwendig sei. Der Platz sei ja eigentlich noch gar nicht so alt, dass eine Erneuerung erforderlich sei. Er hinterfragt, ob sich in diesem Bereich Vorschriften geändert hätten.

Herr Bürgermeister Riecken führt hierzu aus, dass es bereits beim Anlegen dieser Parkfläche Entwässerungsprobleme gab, welche man mit dem Auslegen von Plastikrasengittern lösen konnte. Die HFUK hat die Gemeinde nun darauf aufmerksam gemacht, dass man diese aufgrund von Unfallrisiken gegenüber den Feuerwehrleuten abändern müsste.

 

Herr Röttgering hinterfragt, wenn die Gemeinde so hoch verschuldet ist und noch Straßensanierungen erforderlich sind, warum keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen wird.

Herr Bürgermeister Riecken erläutert hierzu, dass die Gemeindevertretung bisher die Auffassung vertreten hat, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Laboe vor diesen Kosten zu verschonen. Aber die Beratungen um den Erlass einer solchen Satzung seien noch nicht abgeschlossen.

 

Herr Meier äußert sich positiv über die Maßnahmen im Zuge der Hafenumfeldgestaltung. Er merkt aber kritisch an, dass die Endbushaltestelle Hafen das Gesamtbild kaputt macht.

Herr Bürgermeister Riecken führt hierzu aus, dass der Aus- bzw. Ummbau der Haltestelle im Investitionsplan berücksichtigt wurde. Der Standort der Haltestelle soll aber beibehalten werden. Aus touristischer Sicht ist dies eine durchaus günstige Lage. Und es ist die einzige Haltestelle im Bereich des Unterdorfes.

 

Frau Murphy hinterfragt die Zusammensetzung der 380.000 € für den Punkt Saunabürgschaft.

Herr Bürgermeister Riecken erläutert, dass sich die Kosten aus 360.000 € Bürgschaft und 20.000 € Gerichtskosten zusammen setzen.