Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2014 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Veränderungen und den sich daraus ergebenden Anpassungen bei den Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und beim Gesamtbetrag der Kredite.

Nach einleitenden Worten des Bürgervorstehers erläutert Herr Bürgermeister Osbahr die Eckdaten des vorliegenden Haushaltsentwurfes. U.a. angesichts einer um fast 700 Einwohner geringeren Einwohnerzahl, die aus dem Zensus 2011 resultierte, und den damit einher gehenden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich zeichnete sich für das Haushaltsjahr 2014 ein Defizit von über 0,5 Mio EUR ab. Herr Osbahr verweist darauf, dass in den Vorjahren bereits detaillierte Einsparrunden stattgefunden hätten, so dass danach größeres Einsparpotenzial im Verwaltungshaushalt kaum noch gegeben sei. Der Haushaltsausgleich ließe sich aber durch den Einsatz von Verkaufserlösen sowie durch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze herbeiführen. Im Übrigen spricht sich der Bürgermeister dafür aus, die Steuersätze der anderen kommunalen Steuern nicht zu verändern. Gegenüber dem vorgelegten Haushaltsentwurf habe der Haupt-und Finanzausschuss empfohlen, die Planansätze für Patenschaften um 2.500,-- EUR, für das Ortsentwicklungskonzept um 10.000,-- EUR sowie für den Vermögenserwerb beim Bauhof um 5.000,-- EUR zu kürzen und gleichzeitig für ein 1000-Bäume-Programm 5.000,-- EUR bereitzustellen (wobei abweichend vom CDU-Antrag keine personenbezogenen Pflanzungen erfolgen sollten). Darüber hinaus berichtet Herr Osbahr, dass für das Sanitär- und Umkleidegebäude auf dem Sportplatz an der Strandstraße noch weitere 90.000,-- EUR eingeplant werden müssten. Diese Mehrkosten würden durch eine zusätzliche Darlehensaufnahme finanziert, wobei der TSV Schönberg für diesen Darlehensanteil von 90.000,-- EUR dann den Kapitaldienst der Gemeinde erstatten würde. Bei seinem Ausblick auf den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum verweist der Bürgermeister darauf, dass 2015 im Finanzausgleich noch der 2. Schritt des Zensus-bedingten Einwohnerrückgangs zu verkraften ist. Man müsse versuchen, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken; Die Ansiedlung weiterer Einwohner sei beispielsweise bei einer Verdichtung des Innenbereiches denkbar. 2016 wäre dann im Übrigen eine Haushaltsentlastung vor allem durch eine neue Amtsumlagenberechnung zu erwarten.

 

Frau Klein erläutert, dass es für die SPD-Fraktion eine schwerwiegende Entscheidung sei, einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze zuzustimmen. Aber die Zensus-bedingten Einnahmeausfälle, die Mehrkosten für Kindertagesstätten, die höheren Schulkostenbeiträge sowie die gestiegenen Amts- und Kreisumlagen erfordern letztlich diesen Schritt, um den Haushaltsausgleich herbeiführen zu können. Mit Blick auf die gewerbliche Entwicklung in Schönberg und die angestrebte Neuansiedlung von Betrieben sollte man sich dabei jedoch an den Mindesthebesätzen des Fehlbetragserlasses orientieren und – abweichend vom Satzungsentwurf – den Gewerbesteuerhebesatz lediglich auf 360 % anheben. Die Deckungslücke von 65.000,-- EUR ließe sich aus dem Verkaufserlös für eine gemeindliche Liegenschaft in Neuschönberg kompensieren. Hinsichtlich des etwaigen Verkaufs von bisherigen Spielplatzgrundstücken habe sich im Übrigen eine fraktionsinterne Kommission gebildet, da die Schließung von Spielplätzen problembehaftet sein könne. Der Bau des Umkleidegebäudes an der Strandstraße sowie die Erweiterung des Kindheitsmuseums seien positiv. Frau Klein regt sodann an, mit dem Erschließungsträger nochmals zu erörtern, wie sich im Baugebiet an der Strandstraße die Ansiedlung neuer Einwohnerinnen und Einwohner ggf. zügiger erreichen ließe. Anschließend geht Frau Klein auf den CDU-Antrag aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein, die Sitzungsgelder vor allem für Fraktionssitzungen deutlich zu kürzen. Die SPD-Fraktion hält die derzeitigen Sitzungsgelder für angemessen, so dass man einer Kürzung nicht zustimmen könne, zumal dies aus ihrer Sicht auch ein falsches Signal für ehrenamtliches Engagement sei. Zu den von der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachten 2 Anträgen bemerkt Frau Klein, dass der Antrag zur Ehrenamtsbörse an den Sozialausschusses verwiesen werden könne, um dann gemeinsam mit dem Seniorenbeirat zu erörtern, ob die Ehrenamtsbörse auf Kreisebene ausreichend sei oder nicht; An der Einführung eines Seniorenpasses und der Bereitstellung von 1.000,-- EUR hierfür wolle man festhalten, wobei an der inhaltlichen Ausgestaltung dann auch die Vorsitzende des Sozialausschusses mitwirken könne. Frau Klein erinnert auch noch an das Konzept für eine fahrradfreundliche Gemeinde. Abschließend dankt sie dem Bürgermeister und der Verwaltung für die Arbeiten im Zuge der Erstellung des Etats.

 

Herr Ehlers schließt sich diesem Dank an. Er stellt sodann fest, dass die CDU-Fraktion generell gegen eine Steuererhöhung sei. Angesichts der eingetretenen Situation wäre dies aber wohl unabdingbar. Als problematisch sehe man die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 % an. Diesbezüglich sollte man in der Tat die Anregung der EIS-Fraktion aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgreifen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer lediglich auf 360 % anzuheben und die dadurch entstehende Deckungslücke durch Verkaufserlöse auszugleichen. Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen sowie für Sitzungsteilnahmen als Nichtmitglied eines Gremiums zu kürzen, möchte Herr Ehlers als Signal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verstanden wissen, dass man selbst auch zu Einsparungen bereit sei; Im übrigen hätten sich alle Mandatsträger auch freiwillig gemeldet, um für die Gemeinde aktiv werden zu wollen. Insgesamt stellt Herr Ehlers fest, dass sich die CDU-Fraktion nach dem jetzigen Beratungsstand bei der Beschlussfassung über den Haushalt enthalten wolle.

 

Herr Cordts führt für die EIS-Fraktion aus, dass es aus den bereits angeführten Gründen ein schwieriger Etat sei. Insoweit sei eine moderate Steuererhöhung akzeptabel, um die entstandenen Mehrbelastungen z.B. nach Ausweitung des Kindertagesstättenangebotes gegenfinanzieren zu können. Herr Cordts greift in diesem Zusammenhang jedoch den EIS-Antrag auf, den Hebesatz für die Gewerbesteuer nur auf 360 % zu erhöhen, um die wirtschaftliche Entwicklung am Ort nicht zu behindern. Positiv seien die Investitionen in den Bauhof, die Finanzierung des Mehrgenerationenspielplatzes und die beabsichtigte Erstellung eines Spielplatzkonzeptes. Die EIS unterstütze auch ausdrücklich die Kapitalrückflüsse vom Ortsentwässerungsbetrieb in den Gemeindehaushalt. Die EIS-Fraktion habe zum Etat 2014 bewusst keine Änderungsanträge mit finanziellen Auswirkungen gestellt, um insoweit auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen der Zurückhaltung zu setzen. Letztlich spricht Herr Cordts auch noch einmal den Ansatz der EIS-Fraktion an, im Detail zu prüfen, inwieweit im Bereich des Tourist-Service und des Bauhofes ein nachhaltigeres Wirtschaften möglich sei. Aus Sicht von Herrn Cordts sei es richtig, die beiden von der SPD-Fraktion zum Haushalt eingebrachten Anträge zunächst zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu verweisen. Den von der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss geäußerten Wunsch, die von der Gemeinde zu zahlenden Telekommunikationsentgelte insgesamt einer Prüfung zu unterziehen, unterstütze die EIS. Hinsichtlich der Sitzungstagegelder spreche sich die EIS-Fraktion jetzt aber gegen eine Kürzung aus. Soweit die CDU-Fraktion die Pflanzung weiterer Bäume in der Gemeinde wünsche, könne sie doch möglicherweise auch direkt ihren finanziellen Beitrag hierfür erbringen. Insgesamt signalisiert Herr Cordts die Zustimmung der EIS-Fraktion zum Haushalt – allerdings nur dann, wenn der Gewerbesteuerhebesatz nicht auf 380 % festgesetzt wird und auch keine Änderung der Entschädigungssatzung bezüglich der Teilnahme an Fraktionssitzungen erfolgen würde. Abschließend dankt auch Herr Cordts Bürgermeister und Verwaltung für deren Arbeit.

 

Es schließt sich eine längere Diskussion an, in deren Verlauf sich Frau Klein damit einverstanden erklärt, die Anträge der SPD-Fraktion zur Ehrenamtsbörse und zum Seniorenpass in den Sozialausschuss zu verweisen. Herr Cordts und Frau Klein würden im Übrigen angesichts der gegebenen Situation einen einstimmigen Beschluss zum Haushalt begrüßen.

 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.44 Uhr bis 20.54 Uhr.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Ehlers, dass sich auch die CDU-Fraktion für den Verweis der beiden SPD-Anträge an den Sozialausschuss ausspreche. Dass die Mittelbereitstellung für ein 1000-Bäume-Programm jetzt offenbar nicht mehrheitsfähig sei, wäre enttäuschend. Die CDU-Fraktion ziehe ihren Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung zurück; Man wolle nun sehen, inwieweit das 1000-Bäume-Programm im eigenen Kreis mit einem finanziellen Beitrag aus den Sitzungsgeldern der CDU-Fraktion realisierbar sei. Die CDU-Fraktion werde letztlich einer Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 360 % und dann auch dem Gesamthaushalt zustimmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, abweichend vom Haushaltsentwurf den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 360 % festzusetzen und den Planansatz bei HHST 9000.00300 entsprechend anzupassen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, im Haushaltsplan 2014 die Planansätze bei HHST 3000.71700 (Partnerschaften) auf 2.500,-- EUR, bei HHST 6100.96000 (Ortsentwicklungskonzept) auf 0,-- EUR und bei HHST 8820.34000 (Verkaufserlöse) auf 550.000,-- EUR festzusetzen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, im Haushaltsplan 2014 bei HHST 5500.98700 (Investitionszuschuss an TSV Schönberg für Bau eines Umkleide-/Sanitärgebäudes) 90.000,-- EUR bereitzustellen und dementsprechend den Gesamtbetrag der Kredite um 90.000,-- EUR zu erhöhen.

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 19	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0