Beschluss:

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2014 folgende Änderungen vorzunehmen:

 

HHST 3000.71700 (Partnerschaften)                                            ./.  2.500,-- EUR  =    2.500,-- EUR

HHST 3600.96000 (1000-Bäume-Programm)                              +   5.000,-- EUR  =    5.000,-- EUR

HHST 6100.96000 (Ortsentwicklungskonzept)                             ./. 10.000,-- EUR  =           0,-- EUR

HHST 7710.93500 (Erwerb bewegl. Vermögens, Bauhof)            ./.   5.000,-- EUR  =  25.000,-- EUR

 

Die Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind entsprechend anzupassen.

 

2.   Über folgende Punkte soll eine Entscheidung erst in der Sitzung der Gemeindevertretung getroffen werden:

 

a)    Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 360 v.H.

(finanzielle Auswirkung gegenüber dem Haushaltsentwurf: ./. 65.000,-- EUR)

 

b)    Änderung der Entschädigungssatzung lt. Antrag der CDU-Fraktion

(mögliche Einsparung: 10.000,-- EUR)

 

c)    Bereitstellung von 1.000,-- EUR für einen Seniorenpass

 

d)    Bereitstellung von 1.000,-- EUR für eine Ehrenamtsbörse

 

e)    Erhöhung des Haushaltsansatzes für Grundstücksveräußerungserlöse um 50.000,-- EUR (Obdachlosenunterkunft Neuschönberg)

 

Der Ausschussvorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und bittet Herrn Bürgermeister Osbahr um nähere Erläuterung.

 

Herr Bürgermeister Osbahr erläutert ausführlich die Vorlage.

 

Die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion erläutern ihre Änderungsanträge, die als Tischvorlage vorliegen. Herr Meckel resümiert für die EIS-Fraktion, dass dieser Haushalt mit Sondermaßnahmen saniert werde. Man müsse aber, um zukunftsfähig zu sei, strukturell etwas verändern. Die EIS-Fraktion verweist hierzu auf ihre Ausführungen zu den Stellschrauben „Bauhof“ und Tourist-Service“ für ein besseres Gesamtergebnis. Er bittet, dies zu Protokoll zu nehmen (Anlage zur Niederschrift).

 

Es schließt sich eine Diskussion an.

 

Danach fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0