Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Gemeindevertreter Herr Bleidiessel erläutert die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegende Vorlage zur Beschlussfassung über den Haushalt 2014. Er berichtet außerdem über die Sitzung des Finanzausschusses vom 03.12.2013. In seinen inhaltlichen Erläuterungen geht er zunächst auf die Investitionsmaßnahmen ein. Es sei vorgesehen, einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € für Bodensanierungsarbeiten in der Turnhalle bereitzustellen. Außerdem seien einige Maßnahmen für die Feuerwehr notwendig. Für den Erwerb eines MTW sind 30.000,00 € vorgesehen, wobei die Entscheidung über die Frage, ob ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug angeschafft werden soll, noch nicht gefallen ist. Im Übrigen müssten digitale Meldeempfänger für die Feuerwehr beschafft werden. Im Verwaltungshaushalt seien insbesondere erhöhte Unterhaltungskosten für die Regenwasserbeseitigung vorgesehen. Im Ergebnis musste im Finanzausschuss festgestellt werden, dass trotz einer ebenso vorgesehenen Anhebung der Hebesätze der Realsteuern um jeweils 10%-Punkte lediglich ein freier Finanzspielraum in Höhe von 1.800,00 € bestehe.

 

Herr Bleidiessel berichtete davon, dass die Anhebung der Hebesätze um jeweils 10%-Punkte die Gemeinde zwar nicht aus der finanziellen Not befreie, allerdings im Lichte der Stellung der Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden und der finanziellen Situation jedenfalls notwendig sei. Die Maßnahmen seien außerdem nur durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 35.500,00 € zu finanzieren. Bei den Maßnahmen handelt es sich jedoch um Maßnahmen, die keine weiteren Folgekosten auslösen würden. Abschließend ergänzt Herr Bleidiessel, dass der Haushalt zwar im Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen wurde, es aber bei der Anhebung der Hebesätze lediglich eine mehrheitliche Abstimmung gegeben habe.

 

Nach einigen abschließenden Erläuterungen zu den Schulkostenbeiträgen erläutert Herr Körber auf Nachfrage von Herrn Grabow die Umstände des Mikrozensus.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0