Bürgermeister Schlünsen berichtet:

 

 

1. Am 13.12.2013 wird die offizielle Übergabe der Abwasserversorgung der Gemeinde Stoltenberg an den ZVO erfolgen.

 

2. Die Vorsitzenden des Elternvereins des Kindergartens können aus zeitlichen Gründen ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen. Die Bürgermeister aus Schlesen und Stoltenberg sollen daher übergangsweise die Geschäfte wahrnehmen, bis ein neuer Träger für den Kindergarten gefunden ist. Hierzu werden sich Ende Januar beide möglichen Anbieter vorstellen. Anschließend soll ein Beschluss durch die Gemeindevertretungen aus Schlesen und Stoltenberg herbeigeführt werden. Insgesamt ist die Auslastung des Kindergartens sehr gut und dieses wird auch voraussichtlich so bleiben. 

 

3. In Bezug auf die Zusammenlegung von Polizeistationen hat die Arbeitsgruppe ein Konzept entwickelt, Schließungen von Polizeidienststationen umzusetzen. Eine Entscheidung des Innenministers darüber soll voraussichtlich im 1. Quartal 2014 getroffen werden. Stoltenberg wäre bei der Schließung von Selent betroffen und würde Schönberg angegliedert werden.

 

4. Die Preise des Wasserbeschaffungsverbandes bleiben in 2014 stabil.

 

5. Das neue Geschwindigkeitsmessgerät steht zurzeit in Fahren, kurz vor Weihnachten wird es in Stoltenberg aufgestellt. Danach soll es in regelmäßigen Anständen an verschiedenen Standorten platziert werden.

 

6. Das Gutachten für die Breitbandversorgung liegt mittlerweile vor. Alle Gemeindevertreter sollen eine Kopie erhalten.

 

Es gibt verschiedenen Möglichkeiten der Breitbandversorgung:

 

Bei einer Variante verlegt das Amt alle Leitungen bis zu den Verteilern. Die Kosten hierfür würden sich für den gesamten Amtsbereich auf etwa 5 Millionen  Euro belaufen. Die Gemeinden müssten das Vorhaben vorfinanzieren, die Verpachtung der Leitungen würden über eine Ausschreibung erfolgen, das Eigentum bleibt beim Amt.

 

Eine weitere Möglichkeit wäre, die Kabel durch einen Anbieter wie z.B. die Telekom verlegen zu lassen. Die Leitungen würden dann im Eigentum der Anbieter bleiben und das Amt bzw. die Gemeinde hat keine Rechte an den Leitungen. Hier werden die Kosten auf etwa 2 Millionen Euro für das Amtsgebiet geschätzt.

 

Ende Januar 2014 sollen endgültige Möglichkeiten, Anbieter und Preise vorgestellt werden und das Interessenbekundungsverfahren im Sommer 2014 abgeschlossen sein.

 

7. Der Neujahrsempfang wird am 12.01.2014 stattfinden.

 

 

Gemeindevertreter Eggert Jung berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss

 

- dass von der Sparkasse geförderte Spielgerät ist in Zusammenarbeit mit dem Kindergarten ausgesucht und wird im Frühjahr 2014 geliefert und aufgebaut.

 

- Im DGH und Kindergarten werden Legionellen im Trinkwasser untersucht.

 

- Die Regenwasserleitung Jabek/Dorfstr. muss vergrößert werden.