Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung für Beiträge zum GUV zum 01.01.2015 vorzubereiten.

 

Da die Haushaltssituation der Gemeinde Stoltenberg noch angespannt ist und ein Ausgleich des Haushaltes nur schwer erreichbar ist, muss die Einnahmeseite erhöht werden. Hierzu wird von Bgm. Schlünsen ausgeführt, wie eine Satzung für Beiträge zum GUV aussehen könnte und auf welcher Grundlage Beiträge berechnet werden könnten.

 

Herr von Natzmer gibt zu bedenken, dass einige Gemeinden auf eine vergleichbare Satzung verzichten, da diese nur schwer gerichtsfest zu bekommen sei.

 

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0