Beschluss:

 

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Stoltenberg über die Abwasserbeseitigung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 


Die Gemeinde Stoltenberg hat einen Vertrag mit dem Zweckverband Ostholstein geschlossen, in dem die Gemeinde dem Zweckverband die Aufgabe der zentralen Schmutzwasserbeseitigung einschließlich des Satzungsrechts für das gesamte Gemeindegebiet mit Wirkung zum  01.01.2014 übertragen hat. 

 

Die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung verbleibt bei der Gemeinde. 

 

Damit wird die Abwasseranlagensatzung der Gemeinde Stoltenberg vom 29. Oktober 1986 in der bisherigen Form nicht mehr benötigt und ist per Aufhebungssatzung aufzuheben.

 


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0