Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Stoltenberg vom 04.12.2006.

 

Herr Hochschild betritt zu diesem TOP den Sitzungsraum.

 

Die Gemeindevertretung hat den Beitritt der Gemeinde Stoltenberg zum Zweckverband Ostholstein beschlossen. Die eigenständige Schmutzwasserbeseitigung wird zum 01.01.2014 aufgegeben.

Die Satzung wird daher nicht mehr benötigt. Hierzu bedarf es formell einer gesonderten Aufhebungssatzung.

 

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0