Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

 

a)     den 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schönberg gemäß Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/485/2013 zu beschließen,

 

b)     den 9. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Schönberg gemäß Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/485/2013 zu beschließen.

Herr Mainz übergibt das Wort an den Bürgermeister.

 

Der Bürgermeister erläutert die Inhalte der vorangegangenen Beratungen im Bauausschuss. Meinungsverschiedenheiten habe es hinsichtlich der in der Satzung bestehenden Vergünstigung für Eckgrundstücke gegeben. Man habe sich nunmehr mehrheitlich darauf verständigt, diese Eckgrundstückvergünstigung beizubehalten und das Straßenreinigungsgebührenaufkommen von 70 % auf 75 % anzuheben.

 

Herr Cordts unterstreicht die Auffassung der EIS-Fraktion, die Eckgrundstückvergünstigung abzuschaffen.

 

Die anderen beiden Fraktionen SPD und CDU sprechen sich durch ihre Fraktionsvorsitzenden für dessen Beibehaltung aus.

 

Zunächst wird der von der EIS-Fraktion unterstützte Satzungsentwurf, der die Aufhebung der Eckgrundstücksvergünstigung (siehe Beschluss a) sowie die Anhebung des Straßenreinigungsgebührenaufkommens auf 75 % (siehe Beschluss b) vorsieht, zur Abstimmung gestellt.

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 12	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der Beschluss gilt damit als abgelehnt.

 

Nunmehr wird über die Satzungsentwürfe, die zum einen die Beibehaltung der Eckgrundstückvergünstigung beinhalten sowie die Anhebung des Straßenreinigungsgebührenaufkommens auf 75 % vorsieht, abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt,

 

a)  den 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schönberg gemäß Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/485/2013 zu beschließen,

 

b)   den 9. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Schönberg gemäß Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/485/2013 zu beschließen.

 

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0