Beschluss:

Der TOP 6 b wird unter TOP 9 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.


Aufgrund der Diskussion zum vorherigen Tagesordnungspunkt wird der Antrag gestellt, dass dieser Tagesordnungspunkt unter TOP 9 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beraten und beschlossen wird, da zu diesem TOP gem. § 35 Abs. 1 GO Belange des öffentlichen Wohls bzw. berechtigte Interessen einzelner berührt werden könnten. Ein Beratungsbedarf zum Antrag wird durch die Ausschussmitglieder nicht gesehen.


Stimmberechtigte:

7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0