Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag an die zuständige Verkehrsbehörde zur Beschränkung des Verkehrs oberhalb von 7,5t zu stellen. Ggf. ist dabei eine technische Beurteilung durch einen geeigneten Ingenieur beizufügen.

Herr Bürgermeister Dehnk führt in die Angelegenheit ein und geht dabei auch auf den baulichen Zustand der Straße ein. In der Vergangenheit seien verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung insbesondere von schwerlastigem Verkehr beim Kreis Plön nicht durchzusetzen gewesen. Nunmehr lege erneut ein Antrag auf Einziehung der Straße vor.

 

Amtsdirektor Körber erläutert ausführlich die Prüfungsergebnisse der Verwaltung. Insbesondere sei zunächst zwischen der sogenannten Einziehung auf Grund straßenrechtlicher Vorschriften und verkehrslenkenden Maßnahmen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (Straßenverkehrsrechtliche Vorschriften) zu unterscheiden. Amtsdirektor Körber geht davon aus, dass eine Einziehung im Sinne des Straßenwegegesetzes sicher nicht gemeint sei. Die grundsätzliche Verkehrsbedeutung der Gemeindestraße, welche zudem eine Verbindung zwischen Passade und Stoltenberg darstellt, sei sicher nach wie vor gegeben. Amtsdirektor Körber schlägt vor, auf Grund des baulichen Zustandes der Straße, die insbesondere hinsichtlich des offensichtlich nicht tragfähigen Untergrundes, als Straßenbaulastträger beim Kreis Plön eine Gewichtsbeschränkung vorzutragen und entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen zu erreichen. Aus seiner Sicht sei es kaum hinnehmbar, dass wenn die Straße vom Untergrund her nicht ausreichend sei, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht anordne. Der schlichte Verweis auf einen theoretisch denkbaren Ausbau der Straße dürfe nach seiner Auffassung nicht ausreichen, denn durch eine entsprechende Beschilderung gelte es auch, weitere Schäden für die Zukunft zu verhindern.

 

Nach einer kurzen Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte: 6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0