Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zurückzustellen und mit dem ZVO die vorgebrachten Punkte zu verhandeln und zu beraten.


Herr Trinker legt zum TOP einen Beschlussvorschlag seiner Fraktion schriftlich vor (siehe Anlage 1).

 

Nach Auffassung der WKR-Fraktion sind in den §§ 3, 4, 6 und 7 Inhalte des Vertrages zu Lasten der Gemeinde festgelegt.  Die Gemeindevertretung diskutiert die einzelnen Vorschläge und die Frage, ob der vom ZVO Ostholstein entworfene, zur Beschlussfassung vorliegende, öffentlich-rechtliche Vertrag beschlussreif ist.


Stimmberechtigte: 10

 

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Befangen: 0