Beschluss:

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt.

 

 

Dem Vorsitzenden liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vom 20.09.2013 auf Erweiterung der Tagesordnung vor. Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Tagesordnungspunkt dringlich aufzunehmen: „Zukunft des Rentnerwohnheimes in Stein“.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion erst am Wochenende per Mail an ihn und die übrigen Mitglieder des Hauptausschusses versendet worden ist. Es bestand somit nicht ausreichend Gelegenheit sich hierauf vorzubereiten.

 

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Bei der Aufstellung der Tagesordnung zur heutigen Sitzung ist übersehen worden, dass die bürgerlichen Mitglieder des Hauptausschusses gem. § 46 (6) GO vom Vorsitzenden verpflichtet werden müssen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung daher um einen neuen TOP 3: „Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder des Hauptausschusses“ erweitert. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 3 bis 14 verschieben sich entsprechend.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anmerkung des Protokollführers:

Das Fehlen des neuen TOP 3 ist erst während des Sitzungsverlaufes nach Beratung des alten TOP 7 aufgefallen. Vor Beratung des alten TOP 8 wurde erneut in den TOP 2 eingetreten und die TO um den neuen TOP 3 erweitert.

Die zuvor gefassten Beschlüsse zu TOP 3 bis 7 wurden erneut bestätigt.