Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Eilentscheidung des 1. Stellv. Bürgermeisters nach § 55 (4) GO, die „Ergänzung des Vertrages über die Trägerschaft der Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuzes in Laboe vom 07.05.2008“ zu unterschreiben zur Kenntnis.

Herr 1. stellv. Bürgermeister Riecken erläutert, dass der SKS über die Angelegenheit beraten hätte. Dem Trägerschaftsvertrag musste zugestimmt werden. Er teilt weiterhin mit, dass der Kreis gewisse Bedenken habe, da im B-Plan ein Gewerbegebiet gekennzeichnet sei. Das Gewerbegebiet habe allerdings den Charakter eines Mischgebietes, und in dem wäre ein Kindergarten genehmigungsfähig. Man müsse sich nun dafür einsetzen, dass eine Genehmigung seitens des Kreises erteilt werde.

 

Herr Gemeindevertreter Nazareth möchte wissen, wie groß die Chance sei, dass das Gewerbegebiet als Mischgebiet gewertet würde. Er fragt, ob es einen ähnlichen Vorbeschluss gebe.

 

Herr 1. stellv. Bürgermeister Riecken erklärt, dass Asylbewerberheime in Gewerbegebieten genehmigungsfähig seien. In seinen Augen wäre das vorliegende Gebiet jedoch kein reines Gewerbegebiet sondern ähnle einem Mischgebiet. Herr Riecken ergänzt, dass der Vertrag zwar abgeschlossen sei, ein Rücktritt jedoch möglich wäre, falls eine negative Entscheidung des Kreises gefällt würde.

 

Herr Gemeindevertreter Nazareth erkundigt sich weiter über die Umsetzung. Er schlägt vor, weitere Maßnahmen für den Betrieb erst einzuleiten, wenn eine Genehmigung seitens des Kreises vorliegt.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert daraufhin den Unterschied eines Mischgebietes und eines reinen Gewerbegebietes. Er ist der Meinung, es müsse möglich sein, über die BauNVO eine Genehmigung zu erzielen. Er bestätigt, dass zur Zeit keine weiteren Maßnahmen zur Ausführung getätigt würden, bis eine endgültige Entscheidung vorlege.

 

Frau Vorsitzende Eschenlauer erinnert an die Sitzungsvorlage und lässt die Vertreterinnen und Vertreter abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 23	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0