Beschluss:

Dem vorliegenden Vertrag zwischen der Gemeinde Passade und dem Zweckverband Ostholstein wird zugestimmt. Die Gemeinde Passade überträgt die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf den Zweckverband und tritt zum 01.01.2014 dem Zweckverband Ostholstein bei.

Bgm. Klindt verweist zunächst auf die umfangreichen Informationen, die im Rahmen der Einwohnerversammlung am 18.03.2013 auch durch die Vertreter des ZVO Ostholstein gegeben worden sind.

Für die Gemeinde Passade ergeben sich durch die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf den ZVO Ostholstein durchaus wirtschaftliche Vorteile, die durch Bgm. Klindt vorgetragen werden.

 

Im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung (SüVO) hatte die Gemeinde bereits die Pflicht, ein Kanalkataster und eine Zustandsbewertung der Abwasseranlagen zu erstellen. Anschließend müssten die festgestellten Schäden der Klassen 4 und 5 saniert werden. Vergleichszahlen anderer Gemeinden zeigen, dass hier erhebliche Aufwendungen auf die Gemeinde zukommen würden.

Dieses würde auch die künftige Gebührenentwicklung beeinflussen. Eine Vorausberechnung hat ergeben, dass die Schmutzwassergebühr auf das gleiche Niveau angehoben werden müsste, die derzeit vom ZVO Ostholstein erhoben wird.

 

Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt ein Entwurf eines Beitrittsvertrages zwischen der Gemeinde Passade und dem Zweckverband Ostholstein vor. Inhaltliche Fragen können auch durch Herrn Borchert vom ZVO beantwortet werden.

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0