Bürgermeister Dieterich gibt die beabsichtigte Verkehrslenkung im Zuge des Unheilig-Konzertes in Laboe bekannt. Er verteilt dazu einen von ihm erstellten Plan und gibt zu bedenken, dass es sich am Veranstaltungstag um das erste Wochenende handelt, an dem die Unternehmen in Stein erstmals in diesem Jahr maßgebliche Umsätze erzielen können. Er bittet daher darum, dass seitens der Veranstalter über das Verkehrskonzept insbesondere zur Erreichung der Steiner Parkplätze noch einmal nachgedacht wird. Hierüber besteht Einvernehmen im Kreise der Gemeindevertretung.

 

Hinsichtlich der anstehenden Wahl der Schöffen wird seitens Herrn von Mandel  Herr Peter Dieterich als Schöffe vorgeschlagen. Bei einer Enthaltung stimmen alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu.

 

I. S. „Stromlieferung“ besteht Einvernehmen, dass die Gemeinde wie in der Vergangenheit auch verfährt.

 

Herr Bürgermeister Dieterich weist darauf hin, dass am 24.03.2013 die Dorfreinigung stattfindet.

 

Herr Bürgermeister Dieterich wirbt dafür, dass die Strohfigurenbauer noch Hilfe erhalten.

 

I.S. „Entwicklung des B-Plan 14“ findet nächste Woche noch einmal ein Treffen zwischen Bürgermeister, dem Ingenieur Hauck, dem Städteplaner sowie der Landgesellschaft statt. Herr Bürgermeister Dieterich wird berichten.

 

Auf Nachfrage von Frau Stuhr berichtet Amtsdirektor Körber von der Informationsveranstaltung im Schloss Hagen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg. Er weist dabei darauf hin, dass es sich hier um die Reaktivierung der nicht stillgelegten Strecke handelt. Die Finanzierung erfolge aus Bundesmitteln, da es sich hier um eisenbahnrechtliche Thematiken handelt. Diese sei nicht zu verwechseln mit der Diskussion um die StadtRegionalbahn. Hierbei handelt es sich um den sog. „Öffentlichen Personennahverkehr“ der in die Zuständigkeiten der Kreise und kreisfreien Städte fiele. Er rät dazu, sich eingehend mit der Thematik zu befassen, bevor abschließende Stellungnahmen der Gemeinden abgegeben würden. Diese seien spätestens mit dem notwendigen Planfeststellungsverfahren abzugeben.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lamp erläutert Amtsdirektor Körber die Rechtslage zur Abwicklung der Schulkostenbeiträge. Der Gesetzgeber habe sich nunmehr entschieden, ab dem Jahr 2013 für Investitionskosten eine Pauschale von 250 € pro Schüler zu erheben. Eine Vollkostenabrechnung erfolge daher lediglich für die laufenden Kosten, nicht jedoch für die Investitionskosten. Hinsichtlich der Schulverbandsumlage im Schulverband Probstei-West erfolge eine etwas andere Abrechnung, da hier die Gemeinde Mitglied im Schulverband ist.