Beschluss:

 

Die Abgabe einer Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Jahre 2008 bis 2011, wie im Begründungstext der Vorlage vorgesehen, wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Vorsitzende des FWA erläutert die Hintergründe der sich wiederholenden Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön auf der Grundlage des Kommunalprüfungsgesetzes und erläutert dabei die allen Mitgliedern vorliegende Vorlage.

 

Im Zuge der sich entwickelnden Diskussion erläutert Amtsdirektor Körber, dass es ständige Aufgabe sei, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere mit Blick auf den Erlass für Fehlbetragszuweisungen sich mit der finanziellen Situation auf der einen und den entsprechenden  Satzungen zur Erhebung von Einnahmen auf der anderen Seite zu befassen. Der Bericht bezöge sich auf die Jahre 2008 bis 2011. Der Hinweis des Prüfungsamtes auf eine zur Erlangung einer etwaigen Fehlbetragszuweisung notwendigen Anhebung der Hundesteuer ab dem Haushaltsjahr 2013 müsse als Empfehlung betrachtet werden. Im Übrigen seien die Hinweise des Gemeindeprüfungsamtes im Bereich des kommunalen Satzungsrechts durchaus zufriedenstellend. Lediglich im Bereich der Beitragserhebungen gäbe es entsprechende Defizite, die der Gemeinde jedoch bekannt seien. Der aktuelle Erlass für die Vorgaben zur Erlangung einer Fehlbetragszuweisung soll als Anlage zum Protokoll genommen werden.

 

Herr Rauschenbach geht noch einmal auf den Abschnitt der Gemeindebetriebe ein und regt an, sich mit dem dort erwähnten Risikofrüherkennungssystem eingehend zu befassen.

Der Werkleiter, Herr Thon, erläutert, dass dies bereits im Wesentlichen bei seinem Amtsantritt geschehen sei. Herr Schnoor geht auf das Fazit ein und betont, dass dies durchaus zufriedenstellend sei.

 

Herr Kreft geht noch einmal auf die Hinweise zur Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren ein und geht davon aus, dass diese seitens der Verwaltung baldmöglichst vorgelegt wird.

 

Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0