Sitzung: 05.02.2013 Gemeindevertretung
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung
zur 1. Änderung der Gemeinde Ostseebad Laboe über Entschädigungen in kommunalen
Ehrenämtern vom 19.12.2007 gemäß
Entwurf mit der Änderung, die Aufwandsentschädigung der
Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf 90 % des Höchstsatzes der
Kommunalbesoldungsverordnung zu reduzieren.
Die Bürgermeisterin erkundigt sich im Anschluss daran, ob Wortmeldungen zum Entwurf der Entschädigungssatzung vorliegen.
Herr Gemeindevertreter Erdmann verweist auf den § 1 a Abs. 1 und schlägt vor, als Signal des Sparens die Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf 90 % des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung zu reduzieren. Dies sei dann auch kompatibel mit den übrigen Regelungen in der Entschädigungssatzung.
Dieser Vorschlag stößt mehrheitlich auf Zustimmung.
Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden
Stimmberechtigte: |
17 |
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Ja-Stimmen: 12 |
Nein-Stimmen: 5 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |