Herr Cordts weist darauf hin, dass er zum Tagesordnungspunkt 8 befangen war und den Raum verlassen hatte. Insofern muss das Abstimmergebnis auch mit 8 Stimmen dafür und einer befangenen Person aufgeführt werden.

 

Herr Schimmer weist darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 11 das letzte Abstimmverhältnis mit 7 dafür und 2 dagegen lautete und nicht mit 8 dafür und 1 dagegen.

 

Mit den vorstehenden Änderungen wird das Protokoll vom 14.11.2012 genehmigt. Ausschussvorsitzender Stoltenberg gibt sodann die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.   

Stimmberechtigte:  9
Ja-Stimmen:           9	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0