Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2013 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste (Anlage zur Niederschrift) zu beschließen.

 

 

Der Bürgermeister schlägt zum Verfahren des heutigen Abends vor, dass nach seinen Erläuterungen des Haushaltsplanes die Fraktionen zunächst ihr Statement zum Haushaltsentwurf abgeben, danach werden Fragen beantwortet und als dritten Punkt könne über Anträge zum Haushalt beraten werden. Dieser Verfahrensvorschlag stößt einvernehmlich auf Zustimmung. Der Bürgermeister erläutert sodann ausführlich den vorliegenden Haushaltsplanentwurf.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erklärt, dass die CDU-Fraktion den Haushalt vom Grundsatz her mittragen werde, da sich die politischen Ziele im Wesentlichen dort wiederfinden. Es gebe nur marginale Stellschrauben, an denen man drehen wolle. Dies würde er zu gegebener Zeit vortragen.

 

Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass positiv sei, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Letztendlich werden aber gleichwohl die Schulden erhöht. Wichtig sei daher, Stellschrauben zu finden, um künftig Schulden zu minimieren. Im Allgemeinen könne die EIS diesem Haushalt aber zustimmen.

 

Ausschussmitglied Winkler erklärt, dass die SPD-Fraktion an diesem Haushaltsentwurf grundsätzlich nichts auszusetzen habe. Er bedankt sich für das vorgelegte Arbeitsergebnis beim Bürgermeister und beim Kämmerer. Das Gesamtwerk könne die SPD-Fraktion ohne Einschränkungen mittragen.

 

Der Bürgermeister beantwortet im Anschluss daran Fragen der Ausschussmitglieder zum Zahlenwerk. Danach erkundigt er sich, ob Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsentwurf vorliegen.

 

Ausschussmitglied Winkler erklärt, dass der SPD-Fraktion die Fortschreibung des Ortsentwicklungsplanes wichtig sei. Er verweist hierzu auf seinen Antrag im Bauausschuss. Die SPD beantrage daher, einen Haushaltsansatz vorzusehen, damit die Fortschreibung in Angriff genommen werden und eine Fachfirma beauftragt werden kann. Der Vorschlag sei hier eine gegriffene Größe von etwa 20.000 €.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg ist der Auffassung, dass sich die Gemeinde zunächst einmal selbst Gedanken darüber machen müsse, wo Schönberg hin will. Diese Eckpunkte werde man einem Planer liefern müssen. Deswegen sei sein Petitum, jetzt noch kein Geld einzustellen, sondern erst einmal einen Planungszirkel einzurichten, denn man dürfe nicht vergessen, dass die Entwicklung seit 2010 nicht stehen geblieben ist, sondern stramm weitergegangen ist, und zwar auch in die richtige Richtung.

 

Der Bürgermeister verweist auf die seinerzeitige Konzeptentwicklung gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft und den Tourismusakteuren Der methodische Weg sei daher, dass die Gemeinde gemeinsam mit den Akteuren ein Konzept entwickelt. Sein Vorschlag sei, den Gemeindevertretern das seinerzeitige Konzept noch einmal zu übermitteln und auch eine kleine Summe in den Haushalt als Handlungsrahmen für die neue Gemeindevertretung einzustellen.

 

Ausschussmitglied Cordts erklärt, dass vom Grundsatz her auch Einigkeit besteht, dass die Ortsentwicklung fortgeschrieben werden muss. Eine Summe von 20.000 € sei ihm allerdings zu viel. Er schlägt vor, die Planungskosten um etwa 5.000 € bis 10.000 € zu erhöhen, aber man müsse sich auch um eine Gegenfinanzierung Gedanken machen.

 

Ausschussmitglied Winkler erklärt, dass der SPD-Fraktion wichtig sei, dass ein konkreter Betrag für die Ortsentwicklungsplanung ausgewiesen wird.

 

Ausschussmitglied Petersen ist der Auffassung, dass man realistischerweise erst nach der Sommerpause mit der Konzeptentwicklung anfangen könne. Eventuell sollte man tatsächlich für die neue Gemeindevertretung einen Betrag ganz konkret hierfür einstellen, vorausgesetzt, dass eine Gegenfinanzierung möglich ist.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, für die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes einen eigenen Unterabschnitt einzurichten und dort einen Betrag in Höhe von 10.000 € einzustellen. Zur Gegenfinanzierung könne er vortragen, dass nach den neuesten vorliegenden Zahlen im Bereich der Einkommenssteueranteile ein Betrag von 34.000 € mehr etatisiert werden könne als ursprünglich geplant.

 

Nach kurzer Diskussion erklären sich die Ausschussmitglieder hiermit einverstanden.

 

Ausschussmitglied Winkler erklärt außerdem, dass die SPD-Fraktion einen weiteren Schritt zum Thema „Fahrradfreundliche Gemeinde“ gehen möchte.

 

Gemeindevertreterin Klein erinnert ergänzend an die Haushaltsberatung 2012. Jetzt sei es an der Zeit, den Antrag erneut zu stellen. Eine Beurteilung von außen sei erforderlich. Sie beantragt, einen Betrag in Höhe von 5.000 € hierfür einzustellen.

 

Nach kurzer Diskussion erklären sich die Ausschussmitglieder hiermit einverstanden.

 

Ausschussmitglied Winkler geht im Anschluss daran auf die vorgesehene Etatisierung der Mittel für die Errichtung des Spielplatzes in Kalifornien ein. Dieser sei sehr wichtig, aber wichtig sei auch der Spielplatz Holm. Hier plädiere die SPD dafür, die Seilbahn, die es dort ursprünglich gab, wieder herzustellen. Sicherlich müsse das mit dem Eigentümer abgestimmt werden, aber er beantrage, hierfür einen Betrag einzustellen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass hierfür ein Betrag von 10.000 € erforderlich sei, wenn man etwas Gleichwertiges -ähnlich der alten Seilbahn- errichten wolle.

 

Ausschussmitglied Cordts ist der Auffassung, dass die Summe, die für Spielplätze vorgesehen sei, nicht erhöht werden sollte. Er schlägt stattdessen vor, in den Erläuterungen einen ergänzenden Hinweis auf die Seilbahn vorzunehmen.

 

Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass es noch kein Konzept für den Spielplatz Große Heide gebe und dass auch Ersatzgeräte für den Spielplatz Holm erforderlich sind. Die Kostengrößen müssen erst ermittelt werden.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt der Bürgermeister schließlich vor, den Ansatz so zu belassen und zunächst konkrete Kostennoten zu ermitteln, und dann über die Errichtung der Seilbahn zu entscheiden. Die Ausschussmitglieder erklären sich hiermit einverstanden.

 

Ausschussmitglied Winkler spricht danach den für den Bauhof geplanten Schlepper mit Kosten in Höhe von 67.000 € an. Dieser Schlepper sei erst 11 Jahre alt. Das sei im Grunde kein Alter für einen Schlepper. Sein Petitum sei daher, diese Summe zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen und einen unabhängigen Sachverständigen um ein Urteil zu bitten.

 

Nach kurzer Diskussion erklären sich die Ausschussmitglieder damit einverstanden.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erklärt, dass der Ansatz für Straßen-, Wege- und Parkplatzbau mit 30.000 € sehr knapp bemessen sei, weil umfangreiche Untersuchungen, wie Kernbohrungen erforderlich sind. Dieser Ansatz sollte um mindestens 10.000 € erhöht werden.

 

Nach kurzer Diskussion erklären sich die Ausschussmitglieder mit einer Erhöhung um 10.000 €  einverstanden.

 

Ausschussmitglied Cordts beantragt, den Verbindungsweg Graskamp / Lünningsredder bis zum Sportplatz herzustellen und hierfür eine Summe von 10.000 € einzustellen. Außerdem beantragt er, die Einnahmen für die Verkehrsüberwachung um 1.000 € zu erhöhen, da man auch die Stunden des Verkehrsüberwachers entsprechend erhöht habe. Beides sollte in Einklang gebracht werden.

 

Nach kurzer Diskussion erklären sich die Ausschussmitglieder hiermit einverstanden.

 

Der Bürgermeister stellt schließlich die vorgetragenen Änderungsanträge insgesamt zur Abstimmung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung daraufhin einstimmig die anliegende Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2013.

 

Wortmeldungen oder Änderungsanträge zu den Wirtschaftsplänen des TS und des OEB bestehen nicht. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe gemäß Entwurf zu beschließen.

 

Sodann stellt der Bürgermeister den Haushaltsentwurf 2013 insgesamt zur Abstimmung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0