Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan 2013 sowie das Investitionsprogramm wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Gemeindevertreter Bleidiessel erläutert den allen Mitgliedern vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2013 und geht dabei auch auf die Beratungen der Sitzung des Finanzausschusses vom 06.12.2012 ein. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben auf bisherigem Niveau. Die Maßnahmen im Vermögenshaushalt bleiben auf das Notwendigste beschränkt. Die Eckdaten des Gesamthaushaltes haben sich verbessert, wobei Herr Bleidiessel insbesondere auf den Vorbericht eingeht. Insgesamt könne eine freie Finanzspritze von 59.000 € erwirtschaftet werden. Im Ergebnis sei festzustellen, dass der Haushalt besser, als noch vor Monaten zu erwarten war, aufgestellt werden könne. Ansonsten sei es im Prinzip eine Fortschreibung aus dem Jahr 2012.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0