Beschluss:

 

1.      Die Gemeindevertretung stimmt dem vom Planungszirkel unter Leitung des Planungsbüros IPP entwickelten Ideenkonzepts für die Neugestaltung der Fußgängerzone grundsätzlich zu.

 

2.      Das Ingenieurbüro IPP ist mit der Detailplanung zu beauftragen, die vor der Umsetzung der Zustimmung der Gemeindevertretung bedarf.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Beitragsfähigkeit der einzelnen geplanten Maßnahmen zu prüfen und die jetzige Ausbaubeitragssatzung auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sind die neuen Möglichkeiten zur Beitragssatzgestaltung die das KAG bietet sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Beitragserhebung aufzuzeigen und in die Prüfung mit einzubeziehen.

 

4.      Der Sperrvermerk im Nachtragshaushalt für das Projekt „Fußgängerzone“ wird aufgehoben.

 

Der Bürgermeister verweist auf die Vorberatungen und die Informationsveranstaltung zu Neugestaltung der Fußgängerzone am 25.10.2012.

 

Er verliest einen Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Gemeindevertretung stimmt dem vom Planungszirkel unter Leitung des Planungsbüros IPP entwickelten Ideenkonzepts für die Neugestaltung der Fußgängerzone grundsätzlich zu.

 

2.      Das Ingenieurbüro IPP ist mit der Detailplanung zu beauftragen, die vor der Umsetzung der Zustimmung der Gemeindevertretung bedarf.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Beitragsfähigkeit der einzelnen geplanten Maßnahmen zu prüfen und die jetzige Ausbaubeitragssatzung auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sind die neuen Möglichkeiten zur Beitragssatzgestaltung die das KAG bietet sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Beitragserhebung aufzuzeigen und in die Prüfung mit einzubeziehen.

 

4.      Der Sperrvermerk im Nachtragshaushalt für das Projekt „Fußgängerzone“ wird aufgehoben.

 

 

Gemeindevertreter Stoltenberg betont, dass man hiermit zunächst einmal den Weg freimache für die weitere Planung. Details werden später zu diskutieren sein. Heute werde die Ampel auf Grün gestellt.

 

Gemeindevertreter Cordts verweist auf die Anregung der EIS, einen Akquisiteur einzusetzen. Bislang sei noch nichts passiert. Da müsse man dringend ran.

 

Der Bürgermeister erinnert daran, dass es einhelliger Wunsch war, diese Angelegenheit im zuständigen Wirtschaftsausschuss zu diskutieren. Dies werde auch geschehen, und zwar in der Sitzung am 27.11.2012. Heute gehe es darum zu entscheiden, ob dieses Konzept Grundlage für die weitere Planung sein soll.

 

Gemeindevertreter Meckel betont, dass die EIS der Auffassung ist, dass die Gestaltung allein nicht ausreichend ist für die Belebung der Fußgängerzone. Ein Leerstandmarketing sei hierbei sehr wichtig Diesen Zusammenhang möchte die EIS noch einmal betonen.

 

Gemeindevertreter Winkler verweist auf die Einigkeit in der Anliegerversammlung in Bezug auf das vorgestellte Konzept. Daher sollte man dieses Grundkonzept jetzt erst mal beschließen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0