Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Förderung der Kindertagespflege entsprechend der bisherigen Beschlussfassung unbefristet weiter bereitzustellen und im Haushalt des Jahres 2013 für diesen Zweck 16.300 € zu etatisieren.

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Sozialausschuss.

 

Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass die EIS gegen eine unbefristete Einrichtung der Förderung ist. Sie plädiert für eine Fristsetzung von ein oder zwei Jahren, um dann erneut zu prüfen.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man sich ohnehin jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit der Thematik beschäftigen werde. Hier gehe es doch jetzt darum, ein Signal zu setzen.

 

Gemeindevertreterin Klein erklärt, dass die SPD-Fraktion dafür sei, die Förderung unbefristet bereitzustellen. Der Sozialausschuss sieht die Tagespflege als sehr wichtig und als gute Alternative an. Sie ist auch der Auffassung, dass diese sich in der Zukunft immer mehr ausbauen werde. Im Übrigen sieht sie nicht den Unterschied zu den Kindertagesstätten. Dort erfolge eine unbefristete Förderung.

 

Der Bürgermeister verweist auf den Rechtsanspruch. Es gehe heute darum, Planungssicherheit zu schaffen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0