Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass zu gegebener Zeit eine Einwohnerversammlung zur Frage einer etwaigen Übertragung des gemeindlichen Abwassernetzes durchgeführt werden soll, zu der man dann auch die Geschäftsführung des ZVO einladen möchte.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Passade ihr Schmutzwasser nach Probsteierhagen entsorgt. Probsteierhagen habe inzwischen seine Schmutzwassereinrichtungen – wie andere umliegende Gemeinden auch – dem Zweckverband Ostholstein (ZVO) übertragen. Die Abwasserpumpwerke in Passade würden jetzt bereits vom ZVO gewartet. Herr Klindt führt aus, dass nun auch die Gemeinde Passade in Erwägung ziehen sollte, ihr Schmutzwassernetz dem ZVO zu übergeben. Der Buchwert der Passader Schmutzwasseranlagen wäre dann vom Übernehmer abzugelten. Es sei angesichts des Alters davon auszugehen, dass sich die Kanäle des Passader Netzes noch in einem guten Zustand befinden, so dass dementsprechend auch noch ein guter Wert hierfür in Ansatz gebracht werden könnte. Eine Gewissheit hierüber habe man jedoch nicht. Hinzu komme, dass der Gemeinde in Zukunft auch besondere Kosten für die Abwasserbeseitigung entstünden (ca. 50.000,-- bis 60.000,-- EUR für ein Kanalkataster mit einer vorzunehmenden Zustandsbeurteilung des Kanalsystems). Auch Kanalsanierungsmaßnahmen könnten – soweit sie erforderlich werden – ggf. mit einer 6stelligen Summe zu Buche schlagen. In den vorstehend genannten Fällen würde sich die Abwassergebühr in Passade dann auch spürbar erhöhen, da die Kosten auf eine relativ geringe Abwassermenge umzulegen wären. Der Bürgermeister legt in diesem Zusammenhang die derzeitige Gebührenbelastung dar. Während die Gemeinde momentan eine Grundgebühr von 150,-- EUR/Jahr und eine Abwassergebühr von 1,71 EUR/cbm erhebe, belaufe sich die Grundgebühr beim ZVO auf 96,-- EUR/Jahr und die Abwassergebühr auf 2,89 EUR/cbm. Gleicht man die unterschiedlich hohen Grundgebührensätze zu Vergleichszwecken aneinander an, beliefe sich der Gebührensatz der verbrauchsabhängigen Abwassergebühr auf etwa 2,23 EUR/cbm. Herr Klindt weist ergänzend hierzu darauf hin, dass demgegenüber die Gemeinde Passade – ohne die sog. „Negativverzinsung“, die noch aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert würde – bereits jetzt auf einen kostendeckenden Gebührensatz von 2,48 EUR/cbm käme.

 

Der Bürgermeister legt letztlich auch noch dar, dass der Gemeinde Passade u.a. erhebliche Aufwendungen für Schulkostenbeiträge sowie für Zuweisungen an Kindertagesstätten entstünden und der gemeindliche Etat kaum Spielräume aufweise. Auch vor diesem Hintergrund sei es überlegenswert, eine Haushaltsentlastung durch Übertragung des gemeindlichen Abwassernetzes an den ZVO herbeizuführen. Dies müsse selbstverständlich genau abgewogen werden. Wenn die Übertragung 2014 wirksam werden soll, müsse die Entscheidung bis Mitte 2013 getroffen werden.

 

Es schließt sich eine längere Aussprache an. In der Diskussion wird insbesondere die Frage aufgeworfen, wie sich die Abwassergebühren in Zukunft entwickeln könnten, sobald der ZVO – verteilt auf sein gesamtes Verbandsgebiet – beträchtliche Sanierungsaufwendungen zu finanzieren habe.

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0