Beschluss:

Die Empfehlungen des CIMA-Gutachtens sollen grundsätzlich Bestandteil der Sortimentsliste werden, die Grundlage für die textlichen Festsetzungen des B-Plans 45 ist (Bauvorhaben Kopplin).  Die Ansiedlung einer Apotheke in dem zu überplanenden Bereich soll nicht in Betracht kommen. Ob die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Betracht kommt, soll in den Fraktionen beraten und danach im Fachausschuss diskutiert und in der Gemeindevertretung entschieden werden.

Der Bürgermeister verweist auf die eingehenden Beratungen in der letzten Bauausschusssitzung und erläutert die Vorlage. Sie beinhaltet den kompletten fachgutachterlichen Bericht der CIMA wie auch die zusammenfassende Sortimentsliste des Architekturbüros B2K.

 

Herr Cordts kritisiert den in der Sortimentsliste bei Flächenangaben durchgehend verwendeten Begriff „maximal“. Dies würde seiner Ansicht nach jegliche weitere Planung einschränken. Aus diesem Grund solle stattdessen die Bezeichnung „rund“ verwendet werden.

Ferner vertritt er die Meinung, dass die Ansiedelung einer Apotheke und eines Drogeriemarktes ausgeschlossen werden sollte.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass eine satzungskonforme Flächenangabe nicht mit Rundwerten definiert werden kann, weil hier der sog. Bestimmtheitsgrundsatz gelte, der seines Erachtens aber sehr wohl eine konkrete Maximalgrenze zulasse.

 

Herr Winkler gibt zu bedenken, dass durch die Schließung des Schleckermarktes die Ansiedelung eines neuen Drogeriemarktes überdacht werden müsse.

 

GV Stoltenberg spricht sich ebenfalls für weitere Beratungen aus. Seiner Ansicht nach sollten nicht im Vorwege alle Optionen ausgeschlossen werden.

 

Frau Klein befürwortet einen neuen Drogeriemarkt in der Fußgängerzone, um dessen Neubelebung anzukurbeln.

 

Herr Cordts hält weiterhin einen Beschluss des Gutachtens ohne die Sortimentsliste für das Beste.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion, die eindeutig die Erforderlichkeit weiterführender Beratungen erkennen lässt, schlägt Herr Zurstraßen die Abstimmung eines Grundsatzbeschlusses vor. Er schlägt den folgenden Beschlusstext vor und lässt darüber abstimmen.

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0