Der Vorsitzende trägt folgenden Sachverhalt vor:

 

Das Leitungskuratorium des Kinder- und Jugendhauses Schönberg hat auf Vorschlag des Betreuungsteams in seiner Sitzung am 06.06.2012 folgende empfehlenden Beschlüsse gefasst:

 

a.       Das Schulgesetz sieht seit einiger Zeit die Möglichkeit vor, Kinder per Klassenkonferenzbeschluss zur Teilnahme an Hausaufgabenbetreuungsmaßnahmen zu verpflichten. Von dieser Möglichkeit wird in der GSP zunehmend Gebrauch gemacht.  Dies führt zu einer erhöhten Inanspruchnahme des Hausaufgabenbetreuungsangebotes des Kinder- und Jugendhauses. Diese Verpflichtungsmöglichkeit gilt jedoch auch für die Grundschule, die beantragt, das Angebot der verpflichtenden Hausaufgabenbetreuung auf die Schülerinnen und Schüler der Grundschule auszudehnen. Zu diesem Zweck müssten im Haushaltsjahr 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 3.300,00 EUR veranschlagt werden. Das Leitungskuratorium empfiehlt der Schulverbandsvertretung, das Angebot der verpflichtenden Hausaufgabenbetreuung, die über das Kinder- und Jugendhaus organisiert wird, auf die Grundschule auszudehnen und die notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt 2012 und im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

 

b.      Das Angebot des Kinder- und Jugendhauses wird von den Schülerinnen und Schüler verstärkt in Anspruch genommen, dies erfordert eine Ausweitung der Arbeitsgemeinschaften durch mehr und inhaltlich noch breiter gefächerte Angebote und die Bereitstellung von zusätzlichen Hausaufgabenbetreuungsmöglichkeiten auch für die GSP-Schüler/innen. Das vom Betreuungsteam vorgelegte Programm und die dazugehörige Kalkulation der notwendigen Honorarmittel berücksichtigt diese Ausweitung. Für das Schuljahr 2012/2013 werden 54.000,00 EUR Honorarkosten ausgewiesen, die wegen möglicher Angebotsausfälle erfahrungsgemäß um mindestens 10 % reduziert werden können. Es ergibt sich ein neuer jährlicher Bedarf von 48.000,00 EUR. Bisher stehen im Haushalt des Schulverbandes (Haushaltsstelle 24/2950.41600) 38.000,00 EUR pro Jahr zur Verfügung. Zur Finanzierung des Angebotes im Schuljahr 2012/2013 werden somit 10.000,00 EUR zusätzliche Honorarmittel benötigt, wovon 3.300,00 EUR auf den Rest des Haushaltsjahres 2012 entfallen. Das Leitungskuratorium empfiehlt der Schulverbandsvertretung, für das Angebot des Kinder- und Jugendhauses im Schuljahr 2012/2013 die notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt 2012 und im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses kommen überein, für das Haushaltsjahr 2012 eine Finanzierung im Rahmen der Gesamtdeckung zu gewährleisten. Auf die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes für Haushaltsjahr 2012 für die vorstehend genannten Zwecke wird daher verzichtet. Im Haushaltsjahr 2013 sind entsprechende Mittel vorzusehen.

 

Verbandsvertreter Stoltenberg trägt vor, er habe sich vor circa vier Wochen beim Verbandsvorsteher nach dem Stand der vorgeschriebenen Legionellenuntersuchungen in den Immobilien des Schulverbandes Probstei erkundigt und bisher keine Antwort erhalten.

 

Der Verbandsvorsteher trägt vor, dass der Schulverband Probstei seinen trinkwasserrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Eine Prüfpflicht bestehe nur für zwei Immobilien. Mit der Durchführung der nächsten Untersuchung sei ein privater Dienstleister beauftragt worden. In den meisten Immobilien werde zudem zwei Mal pro Woche die Legionellenschaltung in den Trinkwasserversorgungsanlagen aktiviert. Verbandsvertreter Stoltenberg bittet um Übersendung der aktuellsten Prüfberichte mit der Niederschrift.