Herr Bürgermeister Husen führt in die Thematik ein und weist auf die vorherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung hin. Bereits im Haushalt habe man einstimmig die Mittel für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens bereitgestellt. Außerdem wurde am 29.12.2012 einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst ein Fahrzeug zu beschaffen und die Ausschreibung auf den Weg zu bringen.

Der Mannschaftstransportwagen wird seitens der Feuerwehr benötigt, insbesondere auch für den Bereich der Jugendfeuerwehr. Z. Z. verfüge die Feuerwehr nur über einen sehr alten VW-Bus ohne die heute üblichen Sicherheitsvorkehrungen, wie z. B. ABS oder 3-Punkt-Gurte. Außerdem wird der Mannschaftstransportwagen für nahezu jeden Einsatz der Feuerwehr benötigt.

Herr Bürgermeister Husen verliest den seitens des Amtes gefertigten Vergabevermerk und erläutert die vorliegenden Angebote.

Herr Haasler berichtet  von der Inaugenscheinnahme der Angebote und ergänzt die bisher gemachten Angaben.

 

Gemeindevertreter Herr Trinker erläutert, dass er es nicht als gesetzliche Aufgabe der Gemeinde betrachte, der Feuerwehr einen Mannschaftstransportwagen zu beschaffen. Außerdem sieht er ohnehin nicht, das Erfordernis zur Beschaffung. Herr Trinker zitiert aus seinem in der heutigen Sitzung allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellten Schreiben und geht auf die Angebote ein. Sein Schreiben ist Anlage zum Protokoll. Er betrachte die Beschaffung als „Betriebswirtschaftlichen Unsinn“. Außerdem halte er es für eine Selbstverständlichkeit, dass im Falle der Mitnutzung für andere Gemeinden diese auch mit zu den Kosten herangezogen werden müssten.

 

Herr Haasler begründet noch einmal die Notwendigkeit und geht vor allem dabei darauf ein, dass es nicht allein um die Häufigkeit der Einsätze gehen kann. Er weist außerdem auf ein mögliches Organisationsverschulden der Gemeinde hin. Er ergänzt, dass zu Zeiten der Jugendfeuerwehr 7 Bendfelder und 2 Krummbeker Kinder aktiv seien.

 

Nach einer Zusammenfassung der bisher vorgetragenen Argumente von Herrn Löwel geht Herr Bürgermeister Husen noch mal auf die ohnehin immer schwankenden Jugendfeuerwehrzahlen ein. Außerdem soll die Gemeinde Bendfeld sich bereiterklärt haben, sich an den Betriebskosten zu beteiligen.

 

In der weiteren Diskussion erläutert Herr Trinker, dass er erhebliche Fehler in der Ausschreibung des Amtes festgestellt habe und verweist erneut auf seine von ihm ermittelten und im Protokoll beigefügten Angebote.

 

Auf Nachfrage erläutert Amtsdirektor Körber, dass die Amtsverwaltung zwar in der Ausschreibung bei der Zuschussquote einen zu niedrigen Satz (20% statt 22%) angewendet habe, dieser aber zu keinen Veränderungen im Ergebnis führe. Er weist aber deutlich darauf hin, dass die Amtsverwaltung, und dies sei ihre Aufgabe, lediglich den Beschluss der Gemeindevertretung aus der Sitzung vom 29.12. ausgeführt habe. Diese habe nämlich ausdrücklich beschlossen, drei vergleichbare Angebote zur Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens einzuholen. Im übrigen sei und dies einstimmig bereits beschlossen worden, dem Grunde nach einen Mannschaftstransportwagen zu beschaffen. Es könne daher logischerweise nur noch um die Frage, welcher Mannschaftstransportwagen beschafft werde, gehen. Dies sei natürlich die Entscheidung des Gremiums.

 

Gemeindevertreterin Vöge-Lesky sowie Gemeindevertreter Finck-Stoltenberg fassen die Diskussion noch einmal zusammen und raten dazu, die Debatte zu beenden und abzustimmen.

Gemeindevertreter Herr Trinker beantragt namentliche Abstimmung.

 

Es wird daher über den günstigsten Vorschlag abgestimmt, der sich aus der allen Gemeindevertretern vorliegende Vergabedokumentation ergibt und über die Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges der Firma Matuszak in 24211 Preetz (Angebot 1).

 

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Herr Husen	x
Herr Finck-Stoltenberg	x
Herr Haasler	x
Herr Matthias Lass	x
Herr H.-G. Löwel	x
Herr J.-P. Struwe	x
Herr H. Trede	x
Herr D. Trinker		x
Frau B. Vöge-Lesky	x

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen:	Befangen: 0