Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2012 wird in der vorgelegten Fassung auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossen.

 

 

 

Herr Kruse erläutert kurz die Eckpunkte des im Finanzausschuss vorberatenen Haushaltes. Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2012 beinhaltet im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 495.400 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 119.700 €. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden festgesetzt auf jeweils 300 % und für die Gewerbesteuer auf 350 % und bleiben damit unverändert. Im Weiteren werden die wichtigsten Einzelpositionen erläutert. Zum Schluss gibt Herr Kruse noch einen Ausblick auf die Folgejahre, die trotz steigender Schulkostenbeiträge und KiGa-Zuschüsse ein positives Bild geben. Als größere Ausgabepositionen werden in den nächsten Jahren noch neben der Sanierung des Dörpshus die Ausstattung der Feuerwehr und die Instandsetzung der Radwege zu Buche schlagen.

Herr Breitfelder erklärt im Anschluss die Entscheidung der SPD-Fraktion, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Auch wenn der Haushalt in vielen Punkten seine Zustimmung findet, hält er diesen im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 7 und 8 für sozial nicht ausgewogen.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0