Sitzung: 09.02.2012 Gemeindevertretung
Vorlage: SCHÖN/BV/304/2011
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den
Wirtschaftsplan 2012 des Tourist-Serivce Ostseebad Schönberg mit den Anlagen
gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Änderung, dass im Vermögensplan
gegenüber dem Ursprungsentwurf nunmehr 180.000 € für das Projekt
„Spielerlebniswelten“ und 10.000 € für den Erwerb eines KFZ veranschlagt
werden, wobei zugleich der Planansatz „Zuschüsse“ nunmehr auf 140.000 € und der
Gesamtbetrag der Kredite mit 130.000 € festgesetzt wird (neuer Gesamtbetrag der
Ein- und Auszahlungen des Vermögensplanes damit 429.500 €) sowie
Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Änderung des Stellenplanes,
wonach die Gesamtzahl der in der Stellenübersicht ausgewiesenen Stellen nunmehr
auf 13,45 festgesetzt wird.
Der
Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Änderungen im
Vergleich zum Ursprungsentwurf zum Thema „Spielerlebniswelten“, die sich durch
die Beratungen im Wirtschaftsausschuss ergeben haben. Außerdem verweist er auf
die zusätzliche Mittelbereitstellung für ein KFZ und die Anhebung der Stellen
in der Stellenübersicht auf 13,45 Stellen. Beides habe sich aus der Beratung im
Haupt- und Finanzausschuss ergeben.
Gemeindevertreter
Stoltenberg erinnert an das Abstimmungsverhalten der CDU im Haupt- und
Finanzausschuss zum Thema „Wirtschaftsplan Tourist-Service“. Eine Investition
in Höhe von 180.000 € in einen zusätzlichen Spielplatz sei aus seiner Sicht
nicht vertretbar angesichts der derzeitigen Umstände. Man habe sich bereits
hinlänglich im Spielplatzbereich engagiert. Die CDU sehe hier andere
Dringlichkeiten. Für sie stehe die Neugestaltung der Strandeingangsbereiche an
erster Stelle, um auch ein Stück weit die Sünden, die in der letzten Zeit im
Strandgebiet geschehen sind, wieder gutzumachen. Die CDU werde daher gegen den
Wirtschaftsplan des Tourist-Service stimmen.
Gemeindevertreter
Winkler erklärt, dass die SPD sich hier auf einem ganz anderen Weg befindet.
Die SPD sei sehr erfreut über die Verwirklichung der Spielerlebniswelten. Diese
sind genauso wichtig wie die Strandeingangsbereiche, die selbstverständlich
auch wünschenswert sind. Die SPD sei weiterhin erfreut darüber, dass die
Ortseingangsschilder durch diesen Wirtschaftsplan umgesetzt werden können und
dass auch zunächst ein herkömmliches KFZ angeschafft wird, bis die technischen
Voraussetzungen für die Anschaffung eines E-Autos vorliegen. Die SPD werde daher
für den Wirtschaftsplan stimmen.
Gemeindevertreter
Cordts erklärt, dass auch die EIS-Fraktion hinter diesem Wirtschaftsplan steht.
Die EIS-Fraktion hätte sich bereits im letzten Jahr die Mittelbereitstellung
für die Spielerlebniswelten gewünscht. Deshalb sei sie besonders erfreut
darüber, dass dieses Projekt sich in diesem Jahr im Wirtschaftsplan
wiederfindet. Die EIS-Fraktion sehe in diesem Wirtschaftsplan auch Zeichen für
die Zukunft, denn der Wirtschaftsplan setze ein Signal dafür, wichtige Investitionen
umzusetzen und gleichzeitig die Verlustentwicklung im Auge zu behalten. Er
spricht einen Haushaltsrest zum Thema „Kinderspielplätze“ an in Höhe von 22.000
€, der für die Beschaffung von Spielgeräten seinerzeit zur Verfügung gestellt
worden war. Nach seiner Auffassung sollte nun dieser Rest angesichts der
Mittelbereitstellung für die „Spielerlebniswelten“ nicht übertragen werden.
Der
Bürgermeister erklärt, dass er aus dem Stand nicht sagen könne, wie der
Haushaltsrest sich aktuell darstelle. Er bittet bei Fragen zu konkreten
Haushaltsresten darum, diese möglichst vor der Sitzung zu stellen, so dass die
Verwaltung die Zahlen dann auch zur Verfügung stellen kann.
Zum
Thema „Spielerlebniswelten“ erklärt er, dass man hinsichtlich der
Mittelbereitstellung die Beträge auf Basis des alten Konzeptes in den
Wirtschaftsplan etatisiert habe. Dieses alte Konzept werde aber überarbeitet.
Es werde nicht teurer aber möglicherweise günstiger. Jetzt gehe es erst mal nur
darum, überhaupt Handlungsoptionen zu schaffen. Er sieht nicht den Gegensatz
zwischen den „Spielerlebniswelten“ und den Strandeingangsbereichen. Seiner
Auffassung nach brauche die Gemeinde beide Projekte. Für die
Strandeingangsbereiche werde es aber nach dem gegenwärtigen Stand von
Landesseite keine Zuschüsse geben. Er verweist hierzu auf die bereits erfolgten
Beratungen. Die Gemeinde werde aber jetzt bei der AktivRegion versuchen,
Zuschüsse zu generieren. Das Thema sei daher noch nicht abgeschrieben.
Zu
den „Spielerlebniswelten“ führt er ferner aus, dass die Gemeinde Defizite habe
was Spielplatzangebote in den Strandbereichen angehe. Jetzt sei die letztmalige
Chance auf Zuschüsse gegeben, diese müsse jetzt genutzt werden. Von daher hält
er es für richtig, das Projekt in diesem Jahr zu etatisieren.
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die
Gemeindevertretung fasst daher folgenden
Stimmberechtigte: |
17 |
||
Ja-Stimmen: 11 |
Nein-Stimmen: 6 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |