Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einen Mitgliedsbeitrag von 60,00 € pro Mitglied für das Zwischenlager für Grünabfälle für das Jahr 2012 zu erheben. Der Grünabfallplatz wird zunächst für ein Jahr weiterbetrieben.

Bgm. Husen erläutert den Sachstand des Zwischenlagers der Grünabfälle und verteilt dazu eine Bekanntmachung vom 08.12.2011.

Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 21.11.2011 beschlossen, das Zwischenlager aus Kostengründen zu schließen.

Die Interessengemeinschaft für das Zwischenlager Grünabfälle hatte am 01.12.2011 eine Mitgliederversammlung. In den letzten 5 Jahren sind insgesamt Kosten i.H.v. 13.300 € für die Grünabfallabfuhr entstanden, somit durchschnittlich 2.660 € pro Jahr. Eine Kostendeckung konnte nie erreicht werden. Die Gemeinde ist für die Verluste aufgekommen. Es gibt zur Zeit 45 Mitglieder. Um eine kostendeckende Gebühr zu erheben, müsste die Gebühr von z.Zt. 40,00 € auf 60,00 € im Jahr pro Mitglied angehoben werden.

Frau Vöge-Lesky spricht sich für die Schließung aus. Die Abfuhr war in den vergangenen Jahren durchschnittlich wesentlich niedriger als 2011, da ein Landwirt kostengünstig die Entsorgung vorgenommen hatte. Das Zugrundelegen der Durchschnittskosten der letzten 5 Jahre ist daher nicht sachlich und wird auch künftig nicht zu einer Kostendeckung führen.

Herr Trinker hält den Mitgliedsbeitrag von 60,00 €/Jahr für zu niedrig. Es sollte keine Pauschale erhoben werden. Er schlägt vor, den Beitrag im Nachhinein spitz nach den tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen.

Herr Haasler spricht die Problematik an, das viele Ortsfremde den Lagerplatz nutzen, ohne zu bezahlen.

 

Frau Vöge-Lesky erinnert, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung viele freiwilligen Leistungen der Gemeinde gestrichen wurden; dann sollte man auch hier konsequent handeln. Die bisherigen Appelle haben nie gefruchtet.

 

Herr Trinker gibt zu bedenken, dass bis auf die Gemeinde Wendtorf keine Gemeinde einen Kompostplatz vorhält und auch klar kommen. Diese freiwillige Leistung können wir uns nicht mehr erlauben.

 

Bgm. Husen schlägt vor, den Lagerplatz zunächst für ein Jahr beizubehalten

 

Nach ausführlicher Diskussion ergeht folgender

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen:	Befangen: 0