Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wird die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan 2012 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

Der Finanzausschussvorsitzende Herr Löwel verweist auf seinen Bericht zur Finanzausschusssitzung vom 21.11.2011. Er verliest die Zusammenfassung vom Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2012. Der Haushaltplan 2012 ist ausgeglichen. Herr Hirsch gibt dazu noch einzelne Erläuterungen. Die einzige Investition, die Anschaffung eines MTW für die Feuerwehr, konnte durch den freien Finanzspielraum und durch Rücklagenentnahme finanziert werden.

Für das bestehende Darlehen läuft die Zinsbindung zum 30.04.2013 aus. Zum jetzigen Zeitpunkt konnten als Forward-Darlehen neue Darlehenskonditionen bei der DKB ab 01.05.2013 ausgehandelt werden. Der neue Zinssatz beträgt 3,30 % ( vorher: 5,34 % ). Dadurch wird die Gemeinde ab 05/13 etwa 13.000 € im Jahr sparen.

Im Haushalt sind 6.000 € Ausgaben als Verwaltungskostenbeitrag an das Amt für die Abwasserbeseitigung veranschlagt; davon ein Anteil von 1.400 € für die Abwassergebühreneinzug. Herr Struve schlägt vor, den Gebühreneinzug vom WBV Panker-Giekau durchführen zu lassen. Nach seine Informationen würde es dort nur ca. 800 €/Jahr zuzügl. einer einmaligen Einrichtungsgebühr kosten.

Diese Angelegenheit soll in der nächsten Finanzausschusssitzung beraten werden.

 

Die Gemeinde Krummbek ist seinerzeit aus dem Entwässerungsverbund des Amtes ausgestiegen und betreibt seitdem die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung in Eigenregie. Für den Ausstieg musste die Gemeinde Krummbek seinerzeit 280.000 € an das Amt zahlen. Nunmehr wurde auf Amtsebene dieser Entwässerungsverbund aufgelöst. Die Aufgabenübertragung erfolgte auf den Zweckverband Ostholstein. Dafür haben die verbliebenen 5 Gemeinden erhebliche Ausgleichszahlungen des ZVO vereinnahmen können. GV Struve ist der Auffassung, dass der Gemeinde Krummbek auch ein Teil der Ausgleichszahlungen zusteht und eine teilweise Rückzahlung der geleisteten 280.000 € erfolgen müsste. GV Struve bittet um rechtliche Prüfung.

Man kommt überein, dass dieses als Thema der nächsten Finanzausschusssitzung beraten werden soll.

 

Weitere Fragen zum Haushalt 2012 werden nicht vorgetragen.

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0