Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan 2012 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung.

Herr Butenschön gibt einige Erläuterungen zur Haushaltslage. Es gibt keinen freien Finanzspielraum mehr. Ein Ausgleich war nur durch eine Rücklagenentnahme von 39.400 € möglich, der Bestand beträgt jetzt noch 52.200 €. Investitionen sind nur im bescheidenen Rahmen möglich. Er merkt an, dass es Ausgabepositionen gibt, die keinen Entscheidungsspielraum zulassen, wie z. B. die Schulverbandsumlage, die Amtsumlage. Für die Zukunft sei nicht nur die Einnahmesituation zu betrachten sondern auch vielmehr die Ausgaben, die kritisch hinterfragt werden müssten.

Herr Dr. Kiefer regt an, in den Beratungen für den Haushalt 2013 auch eine Erhöhung der Grundsteuer A und B zu diskutieren.

Herr Butenschön hält auch die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Unterrichtsraum der Feuerwehr als denkbar. Ein anderer Vorschlag geht dahin, die Feuerwehren benachbarter Orte zusammenzulegen.