Beschluss:

 

Der HA empfiehlt den Beschluss einer Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lutterbek mit vorstehender Ergänzung .

Der HA schlägt die Neufassung des § 5 (5) wie folgt vor:

 

Von der Sondernutzung sind befreit:

 

- Sondernutzungen nach § 4 Abs. 2 dieser Satzung,

- Verbände , Vereine und Organisationen , die als gemeinnützig anerkannt sind, sofern die

   Stellschilder nicht auf gewerbliche Veranstaltungen hinweisen,

-örtliche Organisationen für Öffentlichkeits- und Vereinsarbeit.

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0