Sitzung: 18.10.2011 Gemeindevertretung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die „Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Passade (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung – GewässerUnhGebSa)“ in der Fassung des vorgelegten Entwurfs. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Ermessenentscheidungen schließt sich die Gemeindevertretung ausdrücklich an.
Bürgermeister Klindt erläutert die Sitzungsvorlage.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |