Sitzung: 20.10.2011 Gemeindevertretung
Beschluss:
Die Gemeinde Stoltenberg gibt zur Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein 2011 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung folgende Stellungnahme ab:
„Die vorgesehenen Eignungsflächen 145 (Gemeinde Fahren) sowie 144 (Gemeinde Fargau-Pratjau) nehmen wir zur Kenntnis.
Für eine eventuell der Landesplanungsbehörde direkt gemeldete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Stoltenberg (Richtung Ottenhof) möchten wir darauf hinweisen, dass diese Flächen bereits im Jahre 2009 im Planungsprozess der Gemeinde Stoltenberg erörtert wurden. Ein Bürgerbegehren gegen die Ausweisung erbrachte 165 Unterschriften von 265 Wahlberechtigten und diesem Bürgerbegehren wurde am 20.08.2009 durch die Gemeindevertretung stattgegeben. Die Flächen wurden nicht dem Kreis Plön gemeldet. Für die Gemeindevertretung ist die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung ein wichtiges Gut. Deshalb beschließt die Gemeindevertretung, bis spätestens Mitte Januar 2012 einen Bürgerentscheid durchzuführen und das Ergebnis der Landesplanungsbehörde mitzuteilen.
Die Gemeindevertretung weist darauf hin, dass die Landesplanungsbehörde die Berücksichtigung eines Bürgerentscheids per E-Mail vom 14.10.2011 zugesichert hat, sofern dessen Ergebnis bis Ende Januar 2012 vorliegt.“
Gemeindevertreter Schlünsen erstattet einen Sachstandsbericht. Er legt insbesondere dar, dass Gespräche mit den Mitgliedern der Bürgerbewegung gegen die Ausweisung von neuen Eignungsflächen geführt wurden und verweist auf den vom 20.08.2009 gefassten Beschluss. Er legt dar, dass ein Einwohner der Gemeinde Stoltenberg eine Eignungsfläche bei der Landesplanungsbehörde angemeldet hat.
Für die Gemeindevertretung ergeben sich nun folgende Optionen:
- Gar nichts tun
- Den Beschluss vom 20.08.2009 nochmals bestätigen
- Einen Bürgerentscheid durchführen.
Nach längerer Diskussion unter Einbeziehung des Publikums ergeht folgender
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Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |