1.      Weihnachtsbasar

 

Es wird die Frage gestellt, ob der Weihnachtsbasar am 26.11.2011 als Gemeindeveranstaltung durchgeführt werden kann.

 

Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus und bittet die Fragestellerin, Kontakt mit der Gemeindevertreterin Fahrenkrog vom Sozialausschuss aufzunehmen.

 

2.      Eignungsflächen für die Windenergie (Fortschreibung des Regionalplanes)

 

Eine weitere Einwohnerin stellt die Frage, woraus sich ergibt, dass Bürgerentscheide nur eine zweijährige Bindungsfrist für die Gemeindevertretung haben. Der Bürgermeister beantwortet die Frage dahingehend, dass sich dies aus § 16 g Abs. 3 GO ergeben würde.

 

Es wird vorgetragen, dass der in der Vergangenheit artikulierte Bürgerwille zur Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen sich nicht geändert haben dürfte.

 

Auf die Frage einer Einwohnerin, wie man denn konkret im Rahmen der Regionalplanung Stellung nehmen könne, antwortet der Protokollführer, dass die Landesplanungsbehörde zu diesem Zweck die Website www.wind-sh.de bereithalte.

 

Die Frage, wie das Meinungsbild der Bevölkerung zur Teilfortschreibung des Regionalplanes abgefragt werden soll, wird dahingehend beantwortet, dass dies die Diskussion unter dem TOP 6 ergeben müsse.

 

Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob die Gemeindevertretung sich überhaupt darüber bewusst sei, in welcher Dichte mögliche Eignungsflächen für die Windenergie innerhalb der Gemeinde und deren Umland ausgewiesen werden könnte. Gemeindevertreter Schlünsen stellt klar, dass man sich dessen sehr wohl bewusst sei, da das Kartenmaterial in den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vorgelegen habe.

 

Eine weitere Einwohnerin äußert im Hinblick auf die Anzahl der Enthaltungen zum Thema „Windenergie“ während der Abstimmung des Bau- und Umweltausschusses, dass die Gemeinde von der Abgabe einer Stellungnahme absehen wird.