Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, im Eingangsbereich der Kleinen Mühlenstraße von der Bahnhofstraße kommend eine Schraffur als Parkverbotszone auf die Straße aufzubringen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Ausschussvorsitzender Stoltenberg teilt mit, dass Frau Klein den Antrag gestellt hat, zu prüfen, ob im Eingangsbereich von der Bahnhofstraße in die Kleine Mühlenstraße ein Parkverbot eingerichtet werden könnte. Es entstehen häufig Probleme, wenn parkende Fahrzeuge unmittelbar im Einfahrtsbereich in der Kleinen Mühlenstraße stehen.

Es schließt sich eine Diskussion an. Da in der Kleinen Mühlenstraße nur sehr wenige Parkplätze vorhanden sind, sollten diese durch ein Parkverbot möglichst nicht beseitigt werden. Herr Cordts schlägt eine Beschilderung und anschließende Kontrolle vor. Auch Herr Stoltenberg hält die Kontrolle der Einhaltung des Parkverbotes für unbedingt erforderlich. Als sehr pragmatische Lösung schlägt Frau Petersen daraufhin das Aufbringen einer Schraffur auf die Straße vor. Soweit diese Möglichkeit rechtlich zulässig ist, schließen sich die Ausschussmitglieder dieser Lösungsmöglichkeit an.