Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst den Beschluss gemäß dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage mit den Punkten 1 bis 3 und empfiehlt damit der Gemeindevertretung den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 zu fassen. 

 

Wegen der Besorgnis der Befangenheit nimmt Ausschussvorsitzender Stoltenberg an der Beratung und Beschussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. 

 

Herr Winkler übernimmt die Sitzungsleitung und führt kurz in die Thematik ein. Diese Planung wurde bereits mehrfach intensiv beraten, nun liegt das Ergebnis der Beratungen vor. Herr Kühle erläutert sodann die Planinhalte anhand eines Planes ausführlich. Dabei geht er insbesondere auf die Anzahl der Geschosse sowie die Gestaltung der Gebäude ein. Der nunmehr vorliegende Plan entspricht den Beschlüssen der letzten Sitzungen, so dass der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss nunmehr gefasst werden kann.

 

Auf Anfrage von Herrn Cordts, wann gebaut werden kann, erläutert Herr Kühle das weitere Planverfahren. Wenn während des Auslegungsverfahrens und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange keine erheblichen Anregungen zum Plan vorgetragen werden, könnte der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan bereits im Herbst erfolgen. Je nach Wetterlage kann dann natürlich auch noch in diesem Jahr gebaut werden. Auf Anfrage von Frau Petersen erläutert Herr Kühle sodann noch einmal die im Plan festgesetzten Höhenangaben über Normal Null.

 

Zur Frage der Kostenübernahme der Planungskosten erklärt Herr Zurstraßen, dass hierüber kein städtebaulicher Vertrag geschlossen wurde. Die Planungskosten wurden bisher jedoch vollständig übernommen und so geht er davon aus, dass dies  auch für die noch kommenden Kosten kein Problem sein wird. Wenn es gewünscht wird, kann jedoch noch eine vertragliche Regelung getroffen werden.

 

Herr Cordts spricht daraufhin noch einmal das Ziel an, Wohnungen für ältere und jüngere Menschen zur Verfügung zu stellen. Herr Kühle verneint dabei die Frage, ob ein entsprechendes Verhältnis im Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Bürgermeister Zurstraßen ergänzt, dass die geplanten Wohnungsgrößen voraussichtlich zu einer gemischten Altersstruktur führen werden. Alle Wohnungen sollen barrierefrei gebaut werden und auch eine Anbindung an Hein Schönberg mit dem Angebot eines betreuten Wohnens ist geplant.

 

Nach weiterer Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           7	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 1