Beschluss:

 

Der Bau und Verkehrsausschuss fasst den Beschluss gemäß der vorliegenden Sitzungsvorlage mit den Punkten 1 bis 4 und beschließt damit die Empfehlung an die Gemeindevertretung, die Abwägung über die eingegangenen Anregungen sowie den endgültigen Beschluss über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen, der damit zur Genehmigung an das Innenministerium eingereicht werden kann. 


Ausschussvorsitzender Stoltenberg erläutert die bisherige Entwicklung der Planung für das neue Versorgungszentrum im Bereich des alten Bahnhof. Nachdem die öffentliche Auslegung der Planung erfolgt ist und auch die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden, ist die Abwägung über die eingegangenen Anregungen nunmehr vorzunehmen und damit dann auch der endgültige Beschluss über diese Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros wurden allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig vorgelegt, so dass keine Erforderlichkeit besteht, auf alle einzelnen Punkte detailliert einzugehen. Herr Kühle ergänzt die Ausführungen von Herrn Stoltenberg und erklärt, dass kurzfristig noch eine Abstimmung mit dem Innenministerium zu Aussagen in der Begründung über den Altstandort des Aldi-Marktes und die Nachbarnutzung des Baumarktes Richter erfolgt ist. Insgesamt sind keine erheblichen Anregungen zu der Planung vorgetragen worden und insbesondere wurden keine Anregungen von Bürgern vorgetragen. Ganz offensichtlich ist hier eine sehr transparente Planung durchgeführt worden, die auch die Bürger überzeugt hat. Herr Zurstraßen ergänzt sodann, dass diese Planung auch nicht im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchgeführt wurde. Es wurde über 1 ½ Jahre immer wieder intensiv diskutiert und über die weitere Vorgehensweise entschieden.   


Stimmberechtigte: 8

 

Ja-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  0

Befangen: 0