Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst den Beschluss gemäß dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage und empfiehlt damit der Gemeindevertretung, die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 mit dem Vorkonzept der Variante 1 c zu beschließen.

 

Wegen der Besorgnis der Befangenheit hat Herr Cordts  an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teilgenommen.

 

Ausschussvorsitzender Stoltenberg erläutert zunächst die bisherige Entwicklung im Bereich des Neubaugebietes an der Standstraße. Aufgrund der mangelnden Nachfrage nach Grundstücken wurde beantragt, eine bauliche Verdichtung zuzulassen. Dabei wurde jedoch ein besonderes Problem bei der Festsetzung zusätzlicher Parkplätze gesehen. Herr Kühle erläutert daraufhin das neue vorliegende Konzept des Investors. Er geht dabei insbesondere auf die Grundstückszuschnitte und die Parkplatzbilanz ein. Diese sieht bei 58 möglichen Hauseinheiten nunmehr 61 öffentliche Parkplätze vor.

 

Nach kurzer Beratung fasst der Bau- und Verkehrsausschuss folgenden Beschluss:

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Auf Anfrage von Herrn Wegner erklärt Ausschussvorsitzender Stoltenberg, dass die vorrangige Nutzung von Stellplätzen auf den eigenen Grundstücken leider keine gesetzliche Verpflichtung darstellt und daher nicht durchsetzbar ist.