Beschluss:      Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und einer Strandbenutzungsgebühr in der Gemeinde Schönberg/Holstein gemäß Anlage.

 

- Tischvorlage -

 

Der Bürgermeister erläutert die Tischvorlage und die Hintergründe für die vorgeschlagene Satzungsänderung.

 

Gemeindevertreterin Petersen gibt den Hinweis, dass dieser Umstand nicht ganz neu sei, denn bereits im letzten Jahr habe es hierzu eine Anfrage gegeben. Sie erkundigt sich, wie mit denen umgegangen werden solle, die bereits gezahlt haben.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es in diesen Fällen nach der Abgabenordnung die Möglichkeit einer Billigungsentscheidung gebe.

 

Auf eine weitere Frage von Gemeindevertreterin Petersen erläutert der Bürgermeister, dass für die Entstehung der Gebühr entscheidend sei, dass im Zeitpunkt der Gebühr ein gültiger Behindertenausweis vorgelegt werden könne.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0