Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anlieger durch den Bürgermeister schriftlich zur Bepflanzung der aufgestellten Blumenringe in Richtung Stein aufzufordern und ggfs. diese nach Ablauf der Frist (bis zu den Sommerferien) zu entfernen.

Der Bürgermeister geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über und setzt die Gemeindevertretung über geführte Gespräche mit den betroffenen Anliegern hinsichtlich der Bepflanzung und Pflege der Blumenringe in Richtung Stein in Kenntnis. Diese dienen zwar in erster Linie der Verkehrsberuhigung im Ort, hinterlassen aber derzeit einen miserablen optischen Eindruck. Die Anlieger, die sich seiner Zeit bereit erklärt hatten, die Pflege zu übernehmen, kommen ihrem Versprechen nicht nach. Aus diesem Grund schlägt Herr Peters vor, die vier Parteien anzuschreiben und sie zu einer angemessenen Bepflanzung aufzufordern. Sollte sich bis zu den Sommerferien der Zustand der Blumenringe nicht positiv verändert haben, werden die Blumenringe ohne weitere Aussprache entfernt.

 

Herr Saxen befürchtet die alljährliche Wiederholung dieses Themas, da die Anlieger nach Erhalt des Schreibens der Aufforderung zwar nachkommen, sie aber im nächsten Jahr erneut an ihre Pflichten erinnert werden müssen.

 

Herr Lamp gibt zu bedenken, dass die Blumenringe primär der Verkehrsberuhigung dienen sollen. Diesen Zweck erfüllen sie völlig unabhängig von ihrem optischen Zustand.

 

Frau Kampz bezweifelt eine tatsächliche Reduzierung des gefahrenen Tempos im Ort durch die Blumenringe.

 

Nach einem längeren Diskussionsverlauf wird über folgendem Beschlussvorschlag abgestimmt:

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt. Der Bürgermeister wird die Anlieger nicht anschreiben.