Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, bei der demnächst fälligen Neuausschreibung für alle gemeindlichen Einrichtungen Naturstrom auszuschreiben. Die Festlegung des Ausschreibungszeitraums wird gesondert erfolgen.

 

Der Bürgermeister verweist auf die Kostenübersicht, die er zu diesem Thema allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt habe. Er erläutert, dass die Daten und Annahmen zum Graustrom auf der letzten Bündelausschreibung beruhen. Zum Ökostrom habe er den Strompool Probstei gebeten, eine aktuelle Preisanfrage für Ökostrom durchzuführen. Dies habe Herr Zimmermann freundlicherweise getan. Man habe daher einen Vergleich älterer Graustrompreise mit neuen Ökostrompreisen vorliegen. Außen vor gelassen sei zum anderen auch die Straßenbeleuchtung, da es hier einen Sondertarifvertrag gebe, der im November 2011 ausläuft. Nach dieser Kostenübersicht sei der Ökostrom 2,6 % teurer als der Graustrom. Wenn man aber eine in die Berechnung nicht eingeflossene Preissteigerung für Graustrom berücksichtige, müsse man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass Ökostrom auf jeden Fall nicht teurer ist als Graustrom. In der Zukunft teurer werden aufgrund von Preissteigerungen beide Stromarten. Die Frage sei nur, wie hoch die Preissteigerung ausfalle.

 

Gemeindevertreter Winkler begründet im Anschluss daran ausführlich den Antrag der SPD-Fraktion. Im Grunde sei der beantragte Prüfauftrag bereits durch die Unterlage des Bürgermeisters erfüllt, denn aus den gelieferten Zahlen könne man ersehen, dass Ökostrom, wenn überhaupt, nur unwesentlich teurer sei. Das ermittelte Ergebnis werde sich nach den Ausführungen des Bürgermeisters voraussichtlich sogar noch verringern, weil hier für Graustrom alte Daten zugrunde gelegt worden sind. Die SPD-Fraktion möchte daher den Antrag stellen, bei der anstehenden Ausschreibung Naturstrom auszuschreiben.

 

Herr Zimmermann erläutert im Anschluss daran ein mögliches Einsparpotential anhand einer schriftlichen Vergleichsrechnung, die er an alle Gemeindevertreter verteilt.

 

Auf eine entsprechende Frage aus den Reihen der Gemeindevertreter erläutert der Bürgermeister, dass er sich erkundigt habe, dass eine alternative Ausschreibung rechtlich nicht möglich ist, da die Stromarten jeweils als unterschiedliche Leistungen gewertet werden. Man müsse sich also auf Naturstrom oder Graustrom verständigen.

 

Gemeindevertreter Cordts erläutert, dass Einsparbemühungen immer zu begrüßen sind; wenn diese sogar mit Naturstrom zu erreichen sind, sei dies doppelt gut. Bisher war nicht klar, dass Naturstrom sogar günstiger sein kann. Der Markt habe sich hier offenbar doch sehr bewegt. Das Ergebnis sei überraschend. Schön wäre, wenn man beides alternativ ausschreiben könnte, um dann tatsächlich vergleichen zu können. Dies sei aber nach den Ausführungen des Bürgermeisters rechtlich nicht möglich. Man sollte daher auch im Interesse der Umwelt -und dies nicht erst seit Fukuschima- Naturstrom ausschreiben, durchaus auch in der Erwartung, dass man Geld spart.

 

Herr Zimmermann stellt sich den Fragen aus der Gemeindevertretung. Auf eine entsprechende Frage von Gemeindevertreterin Petersen erläutert er, dass beim Ökostrom kein Unterschied gemacht werde zwischen Privathaushalten und Gewerbe.

 

Gemeindevertreterin Petersen erkundigt sich, ob man die Möglichkeit habe, Einfluss zu nehmen, woher der Ökostrom kommt. Dies sei aus ihrer Sicht nicht unerheblich, wenn man diesen Weg schon gehen wolle. Ihr sei es wichtig zu betonen, dass auch, wenn der Sparansatz da ist, dieser nicht Auslöser sein könne. Ihr sei auch wichtig, regionale Anbieter zu unterstützen, damit der Naturstrom auch hier ausgebaut werden kann.

 

Der Bürgermeister gibt hierzu Hinweise zum Vergaberecht. Im Rahmen einer Bündelausschreibung werde man europaweit ausschreiben müssen. Dies sei auch in der Vergangenheit erforderlich gewesen. Im Ergebnis habe jedoch letztendlich immer ein regionaler Anbieter den Zuschlag erhalten. Er weist darauf hin, dass man im übrigen die Zeiträume, für die ausgeschrieben wird, variabel gestalten könne.

 

Gemeindevertreterin Buchenau betont, dass für sie gar nichts anderes in Betracht komme, als Naturstrom auszuschreiben. Sie sei für eine Abschaltung sämtlicher Atommeiler.

 

Auf eine entsprechende Frage von Gemeindevertreter Cordts, ob es bei einem Anbieterwechsel Probleme geben könne, erläutert der Bürgermeister, dass dies in der Vergangenheit nie der Fall gewesen sei.

 

Zu einer weiteren Frage von Gemeindevertreter Cordts, ob man diese Ausschreibung gemeinsam mit dem Amt durchführe, erinnert der Bürgermeister daran, dass man eine Bündelausschreibung ämter- und länderübergreifend durchführe, voraussichtlich diesmal mit der KUBUS. Man sollte seiner Auffassung nach die Entscheidung, Naturstrom oder Graustrom auszuschreiben, nicht von der Entscheidung anderer abhängig machen.

 

Dies sieht Gemeindevertreter Cordts ebenso. Seine Idee sei jedoch, dass je mehr Naturstromkunden man gewinnen, desto bessere Preise man erzielen könne.

 

Auf eine entsprechende Nachfrage von Gemeindevertreter Manstein, warum eine alternative Ausschreibung nicht möglich sei, erläutert der Bürgermeister noch einmal kurz die vergaberechtlichen Vorschriften, die dies ausschließen.

 

Auf eine Frage von Gemeindevertreter Friese erklärt der Bürgermeister, dass die derzeitigen Verträge zum 31.12.2011 auslaufen. Der Sondertarif für die Straßenbeleuchtung laufe bereits im November aus.

 

Gemeindevertreter Winkler beantragt für die SPD-Fraktion, in der jetzt anstehenden Ausschreibung, Naturstrom auszuschreiben.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, hierbei den Ausschreibungszeitraum zu einem späteren Zeitpunkt noch gesondert festzulegen.

 

Die Gemeindevertretung fasst daher folgenden

 

 

 

 

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0