Beschluss:      Die Gemeindevertretung beschließt, vor einer abschließenden Entscheidung zum Thema „Sendemast“ eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

 

 

 

 

Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Priess und Ketelsen vom Landespolizeiamt.

 

Herr Priess erläutert ausführlich die Ziele des Projekts. Die BDBOS koordiniere das Vorhaben. Ziel sei ein flächendeckendes und länderübergreifendes Netz in ganz Deutschland. Er gibt den Hinweis auf die Länder, die bereits das TETRA-Netz haben. Er dokumentiert das Raster für Schleswig-Holstein und berichtet, dass es bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg und Schleswig-Holstein gebe. Er erläutert die technischen Details und die unterschiedliche Sendeleistungen im Vergleich zum Mobilfunk. Die Funkauslastung sei physikalisch ermittelbar, so dass weiße Flecken sichtbar werden. Danach werde dieser Standort, um den es heute Abend gehe, gebraucht. Er stellt ausführlich des Verfahrensgang dar. Er zeigt die Nutzungsmöglichkeiten auf und geht dabei auf die elektromagnetische Umweltverträglichkeit ein und erläutert ausführlich das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder. Alles dies mündet dann in einer Standortbescheinigung, die Voraussetzung für die Errichtung des Sendemastes sei. Auf eine entsprechende Frage von Gemeindevertreterin Petersen erläutert er, dass diese Daten ständig aktualisiert werden; die Werte sind auch auf der Homepage der Bundesnetzagentur nachzulesen. Die Bundesnetzagentur gebe Richtwerte vor, an die man sich zu halten habe. Die Grenzwerte ergeben sich aus der 26. Bundesemissionsschutzverordnung. Aufgrund der Antennenkonfiguration könne man nicht jeden schon bestehenden Mast nutzen. Er erklärt, dass Richtfunk Sichtfunk sei. Der ursprünglich favorisierte Standort auf dem Hochhaus Holm sei an der Uneinigkeit der Eigentümergemeinschaft gescheitert.

 

Auf die Frage des Anliegers Herrn Nölting erläutert der Bürgermeister den jetzigen geplanten Standort und geht hierbei auch auf die Sicherheitsabstände ein.

 

Herr Priess verweist ergänzend auf die Homepage der Bundesnetzagentur. Grundlage sei die Standortbescheinigung, die die Grenzwerte und die Sicherheitsabstände garantiert. Dies werde auch regelmäßig ohne Vorankündigung kontrolliert. Das analoge System werde solange fortgeführt, bis in ganz Deutschland auf das digitale System umgestellt worden ist. In Schleswig-Holstein habe bislang keine Gemeinde den Standort abgelehnt, weil sie auch im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren nicht ablehnen könne. Ablehnen könne sie lediglich, das Grundstück zur Verfügung zu stellen. Auf eine entsprechende Frage aus der Einwohnerschaft erläutert Herr Priess, dass es sich beim Digitalfunk zwar in der Tat um eine ältere Technik handelt, diese aber ausgereift sei und man im übrigen auch die Gruppenkonferenzen dringend brauche, die diese Technik ermöglicht.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schlägt der Bürgermeister vor, die Sitzung um eine Beratungspause zu unterbrechen, um mit den Fraktionsvorsitzenden die Angelegenheit zu erörtern. Dies stößt auf Einvernehmen.

 

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung um 21.20 Uhr. Die Sitzung wird um 21.25 Uhr fortgesetzt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass man sich interfraktionell verständigt habe, am heutigen Abend keine abschließende Entscheidung zu treffen, sondern im Rahmen einer Einwohnerversammlung die Angelegenheit noch einmal aufzubereiten. Der Gemeinde sei es wichtig, den Kritikern der Tetra-Anlage Raum zu geben. Dieser Raum sei in einer Gemeindevertretersitzung nicht möglich. Von daher werde die Gemeinde eine Einwohnerversammlung einberufen und schauen, welchen Kreis der Experten man hierzu laden könne. Am Ende werde eine Abwägung stehen müssen.

 

Gemeindevertreter Mainz macht hierzu eine persönliche Bemerkung. Ihm sei es wichtig, dass diese Diskussion sich auf einer sachlichen Ebene bewegt.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Priess und Herr Ketelsen verlassen den Sitzungssaal.