Herr Falkenberg aus Kalifornien und Sprecher der „Bürgerwelle“ spricht das Thema „Funkmast“ an. Nach Auffassung der „Bürgerwelle“ gebe es keine umfassenden Kenntnisse hinsichtlich der Strahlenlage und der Auswirkungen auf die Gesundheit. In Anbetracht dessen hält er es für unglücklich, Entscheidungen zu treffen, wenn umfassende Informationen nicht vorliegen. Die „Bürgerwelle“ möchte daher die Möglichkeit bekommen, in einer gesonderten Bürgerversammlung einen Münchner Fachmann zu laden, um entsprechende Informationen vorzutragen. Die Kosten für die Ladung dieses Fachmannes würde die Bürgerinitiative tragen. Hierdurch gebe es die Möglichkeit, dass beide Seiten vor einer abschließenden Entscheidung ausführlich und umfassend ihre Argumente austauschen können.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde bereits zahlreiche Informationen zu diesem Thema gesammelt habe Dazu gehören auch Informationen der „Bürgerwelle“, die auch an die Gemeindevertreter weitergeleitet worden sind. Man habe sich also durchaus über das Pro und Kontra informiert. Er verweist hierzu auch auf die entsprechenden Bauausschusssitzungen und Ortstermine, die stattgefunden haben. Er habe im übrigen zwei Vertreter des Landespolizeiamtes für heute Abend eingeladen, die für Detailfragen zur Verfügung stehen.

 

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Falkenberg erläutert der Bürgermeister, dass sowohl das Landespolizeiamt als auch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Strahlenschutz eingebunden worden sind. Der Bürgermeister erläutert ferner, dass die Gemeinde lediglich Verfahrensbeteiligte sei. Sie sei zweifach involviert, zum einen im Rahmen des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens und zum zweiten in der Entscheidung, ob sie ein Grundstück zur Verfügung stellt oder nicht.

 

Herr Falkenberg erläutert, dass die „Bürgerwelle“ lediglich die Möglichkeit haben möchte, ihr Anliegen noch einmal in einer gesonderten Versammlung untermauert durch einen Münchner Fachmann vortragen zu können. Nur damit sei aus Sicht der „Bürgerwelle“ eine Gleichheit der Informationen sicherzustellen.

 

Herr Töbek erkundigt sich, warum gerade der vorgesehene Standort gewählt worden ist, da es sich um den niedrigsten Punkt handelt. Außerdem weist er darauf hin, dass am Bahnhof bereits ein ähnlicher Mast stehe. Er wundere sich, warum ein zusätzlicher Mast gebaut werden soll.

 

Frau Wahl erläutert, dass der Münchner Fachmann die Information gegeben habe, dass es im Grunde egal sei, wo der Standort gewählt werde, da es sich hier um flaches Land handelt.

 

Die Teilnehmer/Innen einigen sich darauf, dass Herr Priess vom Landespolizeiamt offene Fachfragen im Rahmen seines Vortrages zum Tagesordnungspunkt beantwortet.

 

Herr Dr. Reuter erkundigt sich, gegen welche Institution man klagen könne, wenn es zu Gesundheitsschäden komme.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass Betreiber des Mastes das Landespolizeiamt sein wird. Die Gemeinde Schönberg sei lediglich Verfahrensbeteiligte.

 

Herr Falkenberg erkundigt sich, ob die Gemeinde durch die Bereitstellung eines Grundstückes finanzielle Vorteile habe.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es hier nicht um finanzielle Vorteile gehe. Es gehe darum, ein lückenloses Rettungsnetz vorhalten zu können. Die Gemeinde Schönberg sei eine Urlaubsregion mit 70.000 Urlaubsgästen, 450.000 Übernachtungen und 400.000 Tagesgästen. Man könne sich ein Funkloch nicht leisten angesichts möglicher Gefährdungslagen, die in der Vergangenheit durchaus auch schon eingetreten sind. Ein effizienter Rettungsdienst sei wichtig.

 

Auf eine entsprechende Anregung von Herrn Töbek erläutert der Bürgermeister kurz die Spielregeln der Einwohnerfragestunde, auch mit Hinweis auf die Gemeindeordnung.

 

Herr Basedow erklärt, dass er Polizeibeamter in Hamburg sei. Dort habe man mit der Einführung des Digitalfunks riesige Problemlagen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erläutert Herr Basedow, dass diese technischer Art seien. Auch er würde es daher begrüßen, in einer separaten Veranstaltung noch einmal ausführlich Informationen auszutauschen, um dann erst zu einer abschließenden Entscheidung zu gelangen.

 

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Töbek erklären die Vertreter des Landespolizeiamtes, dass sie durchaus bereit wären, in einer gesonderten Veranstaltung ihre Argumente noch einmal vorzutragen.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen nicht vor.

 

Der Bürgermeister erkundigt sich, ob weitere Wortmeldungen in der Einwohnerfragestunde gewünscht werden.

 

Frau Wallenberg geht auf die Bushaltestelle im Lünningsredder ein.

 

Der Bürgermeister gibt den Hinweis auf den Beschluss des Bauausschusses. Die Bushaltestelle solle vom Albert-Koch-Platz Richtung Baugebiet Strandstraße verlegt werden. Der genaue Standort soll in Abstimmung mit der VKP und der Verkehrsaufsicht erfolgen. Die Verkehrslenkung werde nicht verändert. Die Anregung kam aus dem Bereich der Jugendherberge.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Bürgermeister schließt die Einwohnerfragestunde.