Herr Gleue thematisiert die Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen. Das seinerzeit erstellte Kreiskonzept zur Windenergie sieht keine Windanlagen in Lutterbek vor. Nachdem Herr Peters sich dagegen in einem Schreiben ans Innenministerium im Dezember 2009 ausgesprochen hatte, gab es dort auch noch ein Gespräch mit Herrn Tasch. Darin wurde nochmals klar gemacht, dass Einzelanlagen keine Aussicht auf Genehmigung haben; im übrigen könne man nur im Rahmen eines konkreten Bauantragsverfahrens tätig werden.

 

Herr Brockmann erklärt, dass das Kreiskonzept geändert werden müsse. Man solle zunächst abwarten, da im August eine erneute Abfrage zum Thema Windkraft erfolge.

 

Der Hauptausschuss diskutiert das Thema der Dienstreiseversicherung. Derzeit sind 2 Ehrenbeamte über den KSA versichert. Der Hauptausschuss diskutiert darüber, ob der vorhandene KfZ-Versicherungsschutz ausreicht. Eine Ausweitung ist nicht beabsichtigt.

 

Herr Gleue thematisiert die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge. Er zitiert aus einem Schreiben des Innenministeriums, in dem auf ein spezielles Urteil bezug genommen wird, das Gemeindevertretern im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Straße „... eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht...“ vorwirft. Über das Thema wird kurz diskutiert.

 

Herr Woltmann fragt, wer die Verantwortung für die Kübel in der verkehrsberuhigten Zone im Steiner Weg hat.

Herr Peters erklärt, dass die Anlieger die Kübel bepflanzen sollen. Der Hauptausschuss diskutiert das Thema. Herr Peters wird die Anlieger nochmals ansprechen und ihnen erklären, dass für den Fall, dass die Kübel nicht ansprechend bepflanzt werden und weiterhin das Ortbild beeinträchtigen, er in der nächsten Gemeindevertretersitzung einen Beschluss zur Entfernung der Kübel herbeiführen wird.

 

Herr Woltmann erkundigt sich nach einer Fläche im Freienfelder Weg, auf der es einen Wasserschaden gegeben haben soll. Herr Peters erklärt, dass die Fläche wiederhergestellt wird. Man warte noch spätere Setzungen ab.

 

 

Der Vorsitzende, Herr Gleue, schließt um 21.43 Uhr die heutige öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.

 

Die Sitzung des Hauptausschusses wird um 21.48  Uhr als nichtöffentliche Sitzung fortgesetzt.